Linksbündnis in Frankreich scheitert mit Misstrauensvotum
Die Abgeordneten des Linksbündnisses haben ein Misstrauensvotum eingereicht. Wenig überraschend ist es damit gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Linksbündnis in Frankreich ist mit seinem Misstrauensvotum gescheitert.
- Nur 46 der 577 Abgeordneten stimmten für den Antrag.
Frankreichs Linksbündnis ist mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne erwartungsgemäss gescheitert. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am Montag votierten 146 der 577 Abgeordneten für den Antrag, wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet sagte.
Linke, Grüne, Sozialisten und Kommunisten hatten das Votum vergangene Woche anlässlich der Regierungserklärung von Premierministerin Borne eingereicht.
Borne hatte zuvor gesagt, dass sie nach der Erklärung nicht wie üblich die Vertrauensfrage stellen werde. Das Linksbündnis störte sich daran. Bornes Regierung aus dem Lager des liberalen Präsidenten Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat die absolute Mehrheit verloren.
Kaum Aussicht auf Erfolg
Die Linkenchefin im Parlament, Mathilde Panot, stellte in der Debatte vor der Abstimmung die Legitimität Bornes in Frage und bezeichnete sie als demokratische Anomalie. Borne hingegen warf dem Linksbündnis im Unterhaus vor, mit dem Antrag die parlamentarische Arbeit zu stören und wegen der verlorenen Wahlen verärgert zu sein.
Das Misstrauensvotum hatte von vornherein kaum Aussicht auf Erfolg. Die Republikaner erklärten, bevor der Antrag eingereicht wurde, nicht mitstimmen zu wollen. Kurz darauf hiess es auch vom rechtsnationalen Rassemblement National, man wolle sich dem Votum des Linksbündnisses nicht anschliessen. Das Wahlergebnis zeigt damit auch, wie gespalten die Opposition im französischen Unterhaus ist.
Immer wieder gab es in der Vergangenheit Misstrauensabstimmungen in der französischen Nationalversammlung. Der Sender France Info berichtete, seit 1958 sei aber nur ein Votum erfolgreich gewesen.
