Maas für baldige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen
Vielleicht schon Ende Juli sollen die letzten Impfwilligen ein Angebot bekommen - sind Abstand und Maske dann noch nötig? Immer mehr Politiker sind dafür, die Beschränkungen dann zu beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben.
«Damit ist im Laufe des August zu rechnen», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der «Süddeutschen Zeitung».
«Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung», so Maas. Für den Vorstoss bekam er viel Zustimmung aus der Union und der FDP. Zuvor hatte sich schon der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, so ähnlich wie Maas geäussert. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürwortet eine knappe Mehrheit der Deutschen eine Aufhebung aller Corona-Massnahmen für vollständig Geimpfte ab September.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen sogar davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.
Es kommt auf die Impstoffmengen an
Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. Dafür musste er damals noch viel Kritik einstecken, weil nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können. Mittlerweile ist klar, dass die Impfung das Risiko einer Virusübertragung zwar stark vermindert, aber es kann trotzdem zu Ansteckungen kommen.
Der KBV-Vorsitzende Gassen hatte die Diskussion über Lockerungen am Montag wieder in Gang gebracht. «Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Massnahmen weg», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will - Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.»
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigt sich offen dafür. Wenn genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, müsse man auch wieder «zu einer neuen Normalität zurückkehren», erklärte er. Ungeimpfte könnten dann zunehmend weniger erwarten, dass die Gesellschaft an Massnahmen festhalte, um auch diejenigen zu schützen, «die sich nicht haben impfen lassen». Ähnlich äusserten sich weitere Unions-Politiker. «Die Aufhebung von Schutzmassnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend», sagte beispielsweise der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak.
Grüne mahnen zur Vorsicht wegen Delta
Auch der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte: «Die Bundesregierung muss den Menschen verbindlich sagen, wann und wie sie ihre Freiheitsrechte zurückbekommen. Das ist der beste Turbo gegen Impfmüdigkeit!»
Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der «Welt» die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante «besorgniserregend».
In der am Dienstag veröffentlichen YouGov-Umfrage sprachen sich 51 Prozent für eine Aufhebung der Corona-Auflagen für Geimpfte aus, 39 Prozent lehnten das ab, 11 Prozent machten keine Angaben.
