Litauen sichert Zivilgesellschaft in Belarus Unterstützung zu

Litauen hat der Opposition im benachbarten Belarus seine anhaltende Unterstützung zugesichert. Das baltische EU-Land wird nach Angaben von Staatspräsident Gitanas Nauseda weiter aktiv den Kampf der belarussischen Zivilgesellschaft für demokratische Werte und Menschenrechte unterstützen. «Es ist unsere moralische Pflicht», erklärte Nauseda am Dienstag nach einer Videoschalte mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

In Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August immer wieder zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Der 66-jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition dagegen sieht Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Bei den Protesten geht der Machtapparat immer wieder brutal gegen friedliche Demonstranten vor – es gab mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an – und hat gegen ihn und seine Unterstützer Sanktionen erlassen. Die erwogenen neuen Strafmassnahmen der EU bezeichnete Nauseda als «richtigen Schritt» und forderte deren «sofortige Umsetzung». «Wir sehen keine Verbesserung der Situation. Leider behandelt das Regime friedliche Demonstranten weiterhin grausam», sagte der litauische Staatschef.

Litauen ist seit längerem ein Hort der belarussischen Opposition. Das EU-Land hat viele Oppositionelle aufgenommen – darunter auch Tichanowskaja. Lukaschenko hat Vilnius wiederholt beschuldigt, die Proteste anzufachen.