Liberale attackieren beim Dreikönigstag Grüne und CDU
Mit einer Attacke auf Grüne und Christdemokraten haben die deutschen Liberalen am Mittwoch ihr traditionelles Dreikönigstreffen eröffnet.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wer Impfen und Gentechnik ablehnt, der gehört nicht ins Kanzleramt.
Die Grünen sind keine Partei des technologischen Fortschritts«, sagte Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Michael Theurer im Opernhaus in Stuttgart. Er warf den Grünen auch vor, sie wollten die deutsche Automobilindustrie zerstören. Dabei seien sie aber nicht allein.
«Die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze zerstört die deutsche Automobilindustrie durch die einseitige Fokussierung auf batteriebetriebene Elektromobilität und durch Kaufprämien», sagte Theurer. «Und die CDU-geführte EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze besorgt den Rest mit Flottengrenzwertbestimmung über die Euro-7-Norm, die praktisch zu einem Aus für den Verbrennungsmotor führt.»
Wegen der Corona-Pandemie konnte die FDP ihre traditionelle Dreikönigskundgebung nicht im Stuttgarter Opernhaus veranstalten, sondern nur digital abhalten. Auf der Bühne im Opernhaus sprachen Theurer und später Deutschlandchef Christian Lindner vor leeren Rängen. Die Anhänger der Liberalen konnten die Reden nur per Livestream verfolgen.
Theurer sprach sich strikt gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen aus, um die Milliarden-Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu finanzieren. Er forderte eine Entschädigungsregelung für alle Betriebe, die von den Corona-Massnahmen betroffen sind. Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kämen nicht an, während Grosskonzerne Milliardenhilfen erhielten.
Die FDP war als Juniorpartner christ- und sozialdemokratischer Bundeskanzler jahrzehntelang einer der wichtigsten Spieler in der deutschen Politik. Derzeit drückt sie als viertstärkste Fraktion im Bundestag die Oppositionsbänke. Sie ist nur an 3 von 16 Landesregierungen beteiligt. Das Treffen am Mittwoch sollte auch der Positionsbestimmung für die Bundestagswahl im September und die sechs Regionalwahlen in diesem Jahr dienen.
