Grüne LU nominieren Rahel Estermann für Regierungsrat
Ausserdem haben die Grünen Kanton Luzern an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen am 27. September gefasst.
An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen Kanton Luzern Rahel Estermann als Regierungsratskandidatin nominiert und die Parolen für die eidgenössischen sowie die kantonalen Abstimmungen vom 27. September gefasst.
Die Mitglieder beschlossen einstimmig die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative und die Stimmfreigabe zur Ernährungsinitiative.
Grüne Luzern nominieren Rahel Estermann als Regierungskandidatin
Rahel Estermann wird von den Mitgliedern der Grünen Kanton Luzern als Regierungsratskandidatin nominiert.
«Ich will jetzt einen Unterschied in der Regierung machen», sagt Rahel Estermann und freut sich über das grosse Vertrauen und die Unterstützung der Partei. Rahel Estermann möchte im Regierungsrat aktuelle Herausforderungen anpacken: Mehr sichere Velowege und Platz für ÖV und Fussgänger sowie Massnahmen gegen Jahr für Jahr steigende Mieten.
«Wir müssen dringend etwas unternehmen gegen den Gleichstellungs-Backlash im Netz: Deepfakes oder Smart Glasses dürfen nicht zu noch mehr sexualisierter Gewalt führen», so Estermann.
Raoul Niederberger, Co-Präsident der Grünen Kanton Luzern, betont: «Wir freuen uns mit Rahel Estermann eine unglaublich kompetente Kandidatin für den Regierungsrat stellen zu können.»
Grüne Luzern sagen Nein zur Neutralitätsinitiative
Die Initiative zwingt die Schweiz, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Schweizer Unternehmen könnten wieder ungehindert Geschäfte mit Putins Regime machen, seine Kriegskasse füllen und die Sanktionen unserer europäischen Nachbarn über die Schweiz umgehen. Die Position der Grünen Kanton Luzern ist unumstritten.
Der Vorstand hat bereits die Ablehnung der Neutralitätsinitiative vor der Mitgliederversammlung entschieden.
Grüne Luzern geben die Stimmfreigabe zur Ernährungsinitiative
Das Ziel der Initiative ist die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität, sowie die Einhaltung der Höchstwerte für Phosphor und Stickstoffverbindungen. Diese Ziele der Initiative unterstützen die Grünen Kanton Luzern.
Dagegen hat der geforderte Netto-Selbstversorgungsgrad von mind. 70 Prozent – welcher aktuell bei 42 Prozent liegt – gravierende Folgen. Zum einen würde es zu Druck auf Ausgleichsflächen ausüben und zum anderen einen höheren Einsatz von Düngemittel und Pestiziden rechtfertigen. Des Weiteren könnte die Initiative zu mehr Einkaufstourismus bei Fleisch oder günstigeren Fleischimporten führen.
Der Einsatz der Grünen Schweiz und der Grünen Kanton Luzern gilt der Agrarpolitik 2030. Aus diesen Gründen beschliessen die Grünen Kanton Luzern an der Mitgliederversammlung die Stimmfreigabe.
Grüne Luzern sagen Nein zur Fan-Gewalt und Ja zum Gegenvorschlag
Die Mitte-Initiative setzt auf ineffektive und teure repressive Massnahmen gegen Fan-Gewalt. Teile der Initiative verstossen gegen den Rechtsstaat und wurden ungültig erklärt. Damit Fussballspiele für alle sicher und friedlich bleiben, setzen die Grünen Kanton Luzern auf den «Luzerner Weg»: Prävention, Club-Verantwortung und klare Abmachungen statt Repression.
Der Gegenvorschlag stärkt diesen Weg. Er sieht strengere Auflagen für Risikospiele, verbindliche Verantwortungen der Klubs und sichere Fanreisen vor. Rahel Estermann plädiert für den Gegenvorschlag; «Wir alle wollen Gewalt an Fussballspielen vermindern. Wer das friedliche Feiern fördern und Polizeiressourcen schonen will, setzt auf Dialog und klare Abmachungen mit Clubs und Fans statt Repression.»
Die Grünen Kanton Luzern stimmen gross mehrheitlich Nein zur Fan-Gewalt und Ja zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage stimmt die Mitgliederversammlung für den Gegenvorschlag.
Grüne Luzern geben die Stimmfreigabe zum Ladenschlussgesetz
Mit der geplanten Revision des RLG sollen unbediente Hof- und Selbstbedienungsläden auch Sonntags und nach 19 Uhr geöffnet sein können. Das ursprüngliche Ziel der Revision, eine pragmatische Lösung für unbediente Hofläden zu finden, unterstützen die Grünen. Dies stärkt die landwirtschaftliche Direktvermarktung und entspricht der gelebten Praxis vieler Hofläden.
Gleichzeitig sehen die Grünen die Erweiterung der Vorlage auch auf Selbstbedienungsläden ausserhalb der Landwirtschaft sowie auf Shops mit E-Ladestationen kritisch. Dies führt zu mehr Nacht- und Sonntagsarbeit und erhöht den Druck auf den lokalen Detailhandel. Nach Abwägung der verschiedenen Argumente beschlossen die Mitglieder die Stimmfreigabe.
Grüne Luzern sagen Nein zur Standortförderung
Durch die Einführung der OECD-Mindeststeuer für grosse Konzerne erhält der Kanton Luzern jährlich circa 250 Millionen Franken neue Steuereinnahmen. Mit der «Weiterentwicklung der Standortförderung» wird geregelt, wohin diese Gelder fliessen sollen.
Ein grosser Teil der 250 Millionen soll mit Steuersenkungen und Subventionen («Luzerner Innovationsbeitrag») direkt zurück an grosse Konzerne fliessen. Die Grünen Kanton Luzern positionieren sich klar gegen diese Form der Standortförderung, da sie alles andere als nachhaltig ist, sondern eine Subventionierung von Grosskonzernen bedeutet.
«Der Kanton verpasst die Chance, die 250 Millionen für aktuelle Herausforderungen einzusetzen. Anstatt Grosskonzerne zu subventionieren sollte in Klima- und Hitzeschutz, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität und Gleichstellung investiert werden», fasst Samuel Zbinden, Kantonsrat und Fraktionspräsident, zusammen.
Die Grünen Kanton Luzern lehnen die Standortförderung einstimmig ab.
