Künftig mehr EU-Geld für Ukraine und Migrationspolitik

Neben milliardenschweren Hilfen für die Ukraine soll künftig mehr EU-Geld für Migrationspolitik und andere aussenpolitische Herausforderungen ausgeben werden. Vertreter der EU-Staaten billigten am Mittwoch die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Nachdem das Europaparlament am Dienstag mehrheitlich für die Überarbeitung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gestimmt hatte, war dies der letzte notwendige Schritt für das Inkrafttreten.

Zuvor hatten Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder eine Einigung über die Überarbeitung des langfristigen Budgets erzielt. Dem ging eine Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar voraus.

Demnach sollen unter anderem ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen sowie zusätzlich rund 11 Milliarden für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU zur Verfügung stehen. Auch soll mehr Geld bereitstehen, um die EU krisenfester zu machen und insgesamt mehr Spielraum zu schaffen, wie die Länder mitteilten. Zusammen mit den Ukraine-Hilfen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Diese sollen teils durch frisches Geld, teils durch Umschichtungen aufgebracht werden. Zwei Drittel der Ukraine-Hilfen sind zudem Kredite.

Der langfristige EU-Haushalt umfasste für den Zeitraum 2021 bis 2027 bislang rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.