Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor
Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie», sagte Kretschmann.
«Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.»
«Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie», sagte Kretschmann. «Mit einer solchen Partei paktiert man nicht, man lässt sich auch nicht von ihr wählen. Es war ein katastrophaler Fehler von Herrn Kemmerich, die Wahl anzunehmen.»
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch völlig überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half - dies löste ein bundesweites, politisches Beben und einen Proteststurm aus. Am Samstag hatte Kemmerich seinen sofortigen Rücktritt erklärt.
Kretschmann kündigte einen offensiveren Kurs gegen den Rechtspopulismus an. «Wir merken: Mit der Empörung dämmen wir das nicht ein», sagte er. «Jetzt muss man wirklich wieder argumentativ kämpfen, indem man deutlich macht, dass Nationalismus und völkisches Denken den Grundlagen einer modernen Republik widersprechen.»
