Geheiminfos in falschen Händen – Pistorius warnt vor AfD
Pistorius warnt vor Geheiminfo-Weitergabe bei einem Wahlsieg von AfD. Von Notz stützt den Minister mit scharfer Kritik.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Alarm. Wie «ZDFheute» berichtet, äusserte er gegenüber der «Bild am Sonntag» grösste Bedenken wegen eines möglichen AfD-Wahlsiegs.
Ein möglicher Sieg der Partei am 6. September mache ihm «allergrösste Sorgen», sagte Pistorius. Er bejahte, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister geheim eingestufte Informationen zu übermitteln.
Pistorius betonte laut «ZDFheute»: «Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können.» Die Nähe der AfD zu Russland sei dabei nicht zu übersehen.
Von Notz stellt sich hinter Pistorius
Unterstützung bekommt der Minister nun aus den Reihen der Grünen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete die Partei dem «Handelsblatt» gegenüber als «parlamentarischen Arm Moskaus in Deutschland».
Die Gefahr, dass hochsensible Daten an ein feindlich gesinntes Regime abfliessen könnten, sei «leider äusserst real», sagte von Notz. Von Notz ist Vizevorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, wie der «Tagesspiegel» berichtet.
Die Sitze der AfD in diesem Gremium sind vakant, berichtet die «ZDFheute». Deren Kandidaten hatten keine parlamentarische Mehrheit erhalten.
Österreich als warnendes Beispiel
Von Notz forderte, der Nationale Sicherheitsrat müsse sich zwingend mit der Thematik befassen. Als Warnung verwies er auf Vorgänge in Österreich, die sich zur Zeit des von der FPÖ geführten Innenministeriums ereigneten.
Der Verdacht bestand, dass Daten von mehr als 30'000 Beschäftigten der österreichischen Sicherheitsbehörden an Russland weitergegeben worden seien. Der ehemalige Chefinspektor des Verfassungsschutzes wurde laut dem «Tagesspiegel» im Mai wegen Russland-Spionage zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Wie die «Epoch Times» berichtet, ist ein pauschaler Ausschluss der Partei von Geheiminfos rechtlich nicht möglich. Massgeblich sind personenbezogene Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz.
AfD: Sachsen-Anhalt als Brennpunkt
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut einer aktuellen INSA-Umfrage bei 41 Prozent Wählerzustimmung. Damit könnte sie erstmals in Deutschland eine Landesregierung bilden.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein.
In der Regierungskoalition wächst derweil laut «Epoch Times» die Sorge, dass sensible Informationen nach Moskau abfliessen könnten.
