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Für Ausreise: Deutschland zahlt gefährlichem Islamisten 6000 Euro

Aaron Studer
Aaron Studer

Deutschland,

Abdulhadi B. (38) gilt als einer von 410 islamistischen Gefährdern in Deutschland. Nun reist der vorbestrafte Islamist freiwillig aus – mit 6000 Euro vom Staat.

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Der Freistaat Bayern zahlt dem als islamistischen Gefährder eingestuften Abdulhadi B. (38) 6000 Euro für seine freiwillige Ausreise. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Islamist Abdulhadi B. (38) reist gegen eine Einmalzahlung von 6000 Euro (rund 5600 Franken) freiwillig aus Deutschland aus.
  • 2018 wurde er wegen mehrerer Delikte zu gut fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
  • Diese sei «zeitnah geplant» und werde «engmaschig betreut», teilte das Bayerische Landesamt für Asyl mit.

Ein als islamistischer Gefährder eingestufter Mann verlässt Deutschland gegen eine Prämie. Der Freistaat Bayern zahlt Abdulhadi B. (38) für seine Ausreise 6000 Euro, wie die «Bild» berichtet. Das sind umgerechnet knapp 5600 Franken.

Abdulhadi studierte einst Medizin in Würzburg und reiste 2012 aus Syrien legal nach Deutschland ein.

Vier Jahre später geriet er eher zufällig ins Visier der Behörden: In einem Prozess wegen der Misshandlung seiner Ex-Freundin sagten Zeugen aus, Abdulhadi B. habe geplant, die Berliner Synagoge zu sprengen.

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2018 wurde Abdulhadi B. zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. - X/@delestoile

Zudem soll er Landsleute zu Anschlägen im Namen der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) angestiftet haben. Ermittler fanden ausserdem heraus, dass er im Internet nach Anleitungen zum Bombenbau gesucht hatte.

Besonders schockierend: Laut den Ermittlungen soll er versucht haben, den siebenjährigen Sohn seiner Ex-Freundin zum Kindersoldaten auszubilden.

Gericht verurteilt Abdulhadi B. zu fünf Jahren Haft

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt Abdulhadi B. als islamistischen Gefährder. Als Gefährder gelten Personen, denen die Behörden einen politisch motivierten schweren Anschlag zutrauen. Derzeit stehen in Deutschland 410 Personen auf dieser Liste.

2018 wurde Abdulhadi B. wegen islamistischer Straftaten zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Nach seiner Entlassung stand er unter strenger Überwachung.

Er musste eine elektronische Fussfessel tragen und sich täglich beim Polizeirevier melden. Seinen Wohnort Tirschenreuth (D), nahe der bayerisch-tschechischen Grenze, durfte er nicht verlassen.

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Tirschenreuth (D): In dieser Unterkunft für Geflüchtete soll der Verdächtige gelebt haben. - BR/Quer

Noch im März 2025 soll Abdulhadi B. bei einer Polizeibesprechung geäussert haben, die Schädigung der Bundesrepublik sei «eine gottauferlegte Aufgabe».

Seit seiner Haftentlassung musste die Polizei laut Informationen der «Bild» insgesamt 19-Mal gegen ihn aktiv werden. Die Gründe: Bedrohungen, falsche Verdächtigungen und Nachstellungen.

Die Überwachung kostete den deutschen Staat mehr als 50’000 Euro (über 46’500 Franken) pro Monat.

Bayern einigt sich mit dem Gefährder auf eine Abreise

Nun gibt es eine Einigung: Das Amtsgericht teilte nach einem Prozess wegen unerlaubten Aufenthalts mit: «Er hat unterschrieben, dass er freiwillig ausreist.»

Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) bestätigte den Deal gegenüber «Bild». Mit Abdulhadi B. sei eine Vereinbarung über eine freiwillige Ausreise getroffen worden.

Ab welcher Stufe soll präventive Ausschaffung möglich sein?

Die Behörde betont jedoch: Die 6000 Euro seien kein sogenanntes «Handgeld» – also keine Prämie, um einen Straftäter zur Ausreise zu bewegen. Vielmehr sei die Zahlung günstiger als eine monatelange weitere Überwachung.

Abdulhadi B. selbst sagte in seinem jüngsten Prozess: «Bald bin ich nicht mehr da.» Laut der Zeitung «Neuer Tag» hofft er auf ein Leben ohne Fussfessel.

Polizei begleitet die Ausreise eng

Die Behörden behalten Abdulhadi B. bis zu seiner Ausreise im Blick. Diese sei «zeitnah geplant» und werde «engmaschig betreut», teilte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) mit.

Zuvor hatte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erfolglos 144'000 Euro (134’000 Franken) Haftentschädigung gefordert.

Kommentare

User #1335 (nicht angemeldet)

Ja, sie schaffen das...

User #3388 (nicht angemeldet)

wow nicht schlecht

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