Kosovo und Serbien einigen sich trotz EU-Vermittlung nicht
Mit einem Krisentreffen wollte die EU die Lage zwischen Kosovo und Serbien beruhigen. Das ist nicht gelungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein EU-Krisentreffen konnte im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo nicht schlichten.
- Auch nach stundenlangen Gesprächen gebe es «Heute keine Einigung», so Josep Borell.
- Der Kosovo hatte neue Einreiseregelungen für Serben eingeführt, was zu Spannungen führte.
«Heute gibt es keine Einigung.» So formulierte es der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach stundenlangen Gesprächen. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti fanden in Brüssel keinen gemeinsamen Nenner.
Doch Borrell fuhr fort: «Aber wir geben nicht auf.» Beide seien sich einig gewesen, dass die Gespräche in den kommenden Tagen fortgesetzt werden sollten. Bis zum 1. September sei noch Zeit.
Damit bezog Borrell sich auf den Stichtag, an dem neue Einreiseregeln für Serben in Kraft treten sollen. Diese hatte das Kosovo eigentlich bereits zum 1. August einführen wollen.
Nachdem die Spannungen im Kososvo-Norden vor knapp drei Wochen eskalierten, verschob die Führung in Pristina die Einführung um einen Monat. Dies auf Druck der EU und der USA.
EU setzt auf Dialog zwischen Kosovo und Serbien
«Ich denke, Vucic und Kurti haben verstanden, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um dieses Problem zu lösen.» Dies sagte Borrell am Donnerstag weiter. Er bezeichnete die Spannungen als Symptome «für das umfassendere Problem des ungelösten Status» der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo.
Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen. Dieses ist äusserst spannungsgeladen. Dies, weil sich das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten hatte. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt.
Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.
«Falscher Moment für Spannungen»
Borrell appellierte in seinem Statement an die Verantwortung beider Spitzenpolitiker. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sprach er von einer «kritischen Phase für Europa». «Dies ist nicht der Moment für wachsende Spannungen. Es ist an der Zeit, nach Lösungen zu suchen und lange offene Fragen zu klären.»
Zugleich habe er Vucic und Kurti deutlich gemacht, dass der EU-Beitritt das langfristige Ziel beider Länder bleiben sollte, so Borrell. Der erste Schritt auf diesem Weg sei eine Lösung für die derzeitige Situation.
