Einigung auf abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz erzielt
Die EU plant, das Lieferkettengesetz zu lockern – die Reaktionen in der Schweiz sind gemischt.
Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen. In der Schweiz löst das Vorhaben unterschiedliche Reaktionen aus. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass die Vorgaben nur noch für wenige grosse Unternehmen gelten sollen, wie beide Seiten mitteilten.
Das Parlament und die EU-Mitgliedsländer müssen die Änderung noch genehmigen, normalerweise ist das aber reine Formsache. Die Vorgaben sollen künftig nur noch für Grossunternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro (rund 1,4 Milliarden Franken) gelten.
Ursprünglich waren als Grenze 1000 Mitarbeitende und eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro (rund 422 Millionen Franken) vorgesehen. Schweizer Unternehmen, die auf dem EU-Markt tätig sind, sind von der Richtlinie betroffen, wenn sie einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro im EU-Raum erwirtschaften.
Auswirkungen auf schweizerische Konzerne
Die Regelung in der EU sah die Koalition für Konzernverantwortung als Chance für die Schweiz. Sie könne «ihren Rückstand aufholen» und gleichzeitig, wie ihre Nachbarländer, griffige Regeln für Konzerne in Kraft setzen, wie die Koalition in einem Communiqué schrieb.
Die Regeln würden in der EU bis 2028 umgesetzt. Die Koalition sprach aber auch von einem «schmerzhaften Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt». Die Koalition für Konzernverantwortung reichte im Mai eine Volksinitiative bei der Bundeskanzlei ein.
Diese sieht vor, dass Schweizer Konzerne und ihre Tochterfirmen im Inland und im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz respektieren müssen, abgestimmt auf Vorgaben im Ausland und namentlich in der EU. Der Bundesrat plant dazu einen Gegenvorschlag.
Economiesuisse begrüsst Entscheid
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsste die «Verschlankung der EU-Gesetzgebung».
Die Einigung würde auch der Nachhaltigkeit helfen, denn die Regulierung habe ein Ausmass angenommen, das die nachhaltige Transition ausbremse, welche die Regulierung eigentlich bewirken wollte, sagte Alexander Keberle, Leiter Standortpolitik bei Economiesuisse, gegenüber Medienvertretern.
«Auch wir müssen unsere eigene Bürokratie auf ihre Wirksamkeit und Effizienz kritisch hinterfragen», sagte er weiter.
