Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Netanjahu beginnt am 17. März
Der Korruptionsprozess gegen den geschäftsführenden israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beginnt am 17. März vor einem Gericht in Jerusalem.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Wochen nach israelischen Parlamentswahlen.
Die Richterin Rivka Friedman-Feldman werde die Anklageschrift im Beisein Netanjahus verlesen, teilte das israelische Justizministerium am Dienstag mit. Netanjahu steht seit vergangenem Herbst wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage.
Die Ankündigung des Justizministeriums fällt mitten in den israelischen Wahlkampf. Am 2. März finden in dem Land zum dritten Mal innerhalb eines Jahres vorgezogene Parlamentswahlen statt. Netanjahus wichtigster Rivale Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiss hatte nach der Wahl im September die Bildung einer Einheitsregierung mit Netanjahu mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen den Likud-Chef abgelehnt.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte die Anklageschrift gegen Netanjahu am 28. Januar offiziell bei dem Jerusalemer Gericht eingereicht. Zuvor hatte Netanjahu unerwartet seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung beim Parlament zurückgezogen. Die Vorwürfe der Justiz weist Netanjahu als politisch motiviert zurück.
Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, der unter Anklage steht. Gemäss israelischem Recht muss der Ministerpräsident nur im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten.
