Keine Lösung bei EU-Gipfel im Streit um Impfstoff-Verteilung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung im Streit um die Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten gefunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim EU-Gipfel hat sich keine Lösung im Streit um die Impfstoff-Verteilung ergeben.
- Mitte März hatten sechs EU-Länder einen «Korrekturmechanismus» gefordert.
- Ösi-Kanzler Kurz warnte vor dem «Europa der zwei Klassen» und grossem Schaden für die EU.
Der Rat der EU-Botschafter werde sich erneut mit dem Thema befassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Video-Gipfel am Donnerstagabend. Am bisherigen Verteilungssystem soll demnach grundsätzlich festgehalten werden, aber es solle auch «Solidarität» gezeigt werden. Merkel sprach von einer «relativ komplizierten Aufgabe», die einer «Quadratur des Kreises» gleichkomme.
Mitte März hatten sechs EU-Länder einen «Korrekturmechanismus» gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland, weniger erhalten zu haben, als ihnen gemäss ihrer Bevölkerungsgrösse zustehe. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte vor einem «Europa der zwei Klassen» und grossem Schaden für die EU.
Die Unterschiede sind vor allem darauf zurückzuführen, dass manche Länder deutlich mehr Impfstoff bei Astrazeneca bestellt hatten, der Hersteller mit seinen Lieferungen aber enorm in Verzug ist.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer, die nun vorgezogen im zweiten Quartal geliefert werden können, für einen Ausgleich zu nutzen.
«Wir bestätigen den bevölkerungsproportionalen Schlüssel für die Zuteilung von Impfstoffen», heisst es nun in der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. Die Zuteilung der besagten zehn Millionen Biontech-Dosen solle aber «im Geiste der Solidarität» geschehen.
Deutschland hatte in den Tagen zuvor bereits vorgeschlagen, einen Teil der Biontech-Dosen an die Länder zu verteilen, die bislang zu wenig erhalten hatten. Allerdings sollte Österreich hier ausgeschlossen werden - nach Angaben aus EU-Kreisen weil das Land insgesamt bei der Zuteilung von Impfstoff im Vergleich zu den anderen Staaten gar nicht so schlecht dasteht.
