EU-Gipfel berät mit Biden über Neustart der Beziehungen
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag an den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Erste Teilnahme eines US-Präsidenten seit 2009.
Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte, wurde Biden dem Video-Gipfel der EU zugeschaltet. Es ist das erste Mal seit 2009, dass ein US-Präsident an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnimmt. Damals fanden die Gespräche mit US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines EU-USA-Gipfels statt.
«Wenn die EU und die USA Schulter and Schulter zusammenstehen, können sie zeigen, dass Demokratien am besten geeignet sind, die Bürger zu schützen, die Würde zu fördern und Wohlstand zu schaffen», erklärte Ratspräsident Michel auf Twitter. Er hatte zuvor angekündigt, er habe Biden eingeladen, damit dieser «seine Sicht auf unsere künftige Zusammenarbeit» darlege. Es sei Zeit, «unsere transatlantische Allianz wiederaufzubauen».
Das Verhältnis zwischen den USA und der EU war unter Bidens Vorgänger Donald Trump gespannt. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und verhängte Strafzölle.
In einem ersten Signal der Entspannung setzten beide Seiten wenige Wochen nach Bidens Amtsübernahme Anfang März Strafzölle im Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus. Und anders als sein Vorgänger setzt Biden wieder klar auf internationale Zusammenarbeit und ist unter anderem in das Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt.
Biden sucht in Europa auch Verbündete in einem klaren Kurs gegenüber dem Rivalen China. US-Aussenminister Antony Blinken hatte aber am Mittwoch klargemacht, dass Washington die Nato-Verbündeten nicht zwingen wolle, zwischen beiden Seiten zu wählen. Am Montag hatten die USA und die EU bereits zeitgleich Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die mulslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang verhängt.
«Wir werden nicht in allem einer Meinung sein», hatte ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch gesagt, nachdem auch Bidens Regierung Deutschlands Festhalten an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Russland kritisiert hatte. «Aber es gibt Felder, auf denen es gemeinsame Probleme gibt und auf denen man zusammenarbeiten kann.» Er nannte neben dem Klimaschutz auch Fragen «des geistigen Eigentums oder der Cybersicherheit»
