Keine Annäherung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo
Bei der Lösung des Konflikts zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz Kosovo zeichnen sich keine Fortschritte ab. Aktuelle Vorschläge wurden abgelehnt.
Separate Gespräche der EU-Vermittler jeweils mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti brachten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel kein Ergebnis, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am späten Donnerstagabend erklärte. Die EU-Vermittler wollten aber ihre Bemühungen fortsetzen, fügte er hinzu.
Zeitweise schalteten sich in die Gespräche auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein. Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Staaten, unter ihnen aber nicht Serbien, erkennen die Eigenstaatlichkeit des Kosovos an, das bis 1999 von Serbien verwaltet worden war.
Vorschläge von beiden Seiten abgelehnt
Bei den Verhandlungen legten die EU-Vermittler einen Vorschlag für die Schaffung eines Verbandes der mehrheitlich serbischsprachigen Gemeinden im Kosovo vor, sagte Borrell. «Unglücklicherweise waren die Seiten nicht bereit, sich ohne Vorbedingungen, die für den anderen inakzeptabel waren, darauf zu einigen.»
Der Kosovo steht der Idee des serbischen Gemeindeverbandes skeptisch gegenüber, weil es darin ein mögliches Instrument für die Abspaltung des von Serben bewohnten Nordkosovos sieht. Medienberichten aus Pristina zufolge wäre aber Kurti bereit gewesen, den EU-Vorschlag anzunehmen, wenn Serbien das Kosovo anerkennt. Dazu war aber Vucic nicht bereit, wie er selber im Anschluss an die Gespräche betonte.
Vucic gegen Rahmenabkommen für Normalisierung
Grundlage für die derzeitigen auf der Stelle tretenden Verhandlungen ist der von der EU vorgelegte Entwurf eines Rahmenabkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Dieser sieht neben der Schaffung des serbischen Gemeindeverbandes vor allem vor, dass sich die beiden Länder in praktischen Belangen, wenn auch nicht völkerrechtlich verbindlich, wechselseitig anerkennen.
Insbesondere sollte dann Serbien nicht mehr die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen blockieren. Der EU-Entwurf liegt seit Februar vor. Vucic weigerte sich seitdem beständig, seine Unterschrift darunter zu setzen.
