Italien setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Knapp vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Italien mit dem Vorgehen der damaligen Regierung beschäftigen. Nach einer hitzigen Debatte beschloss die italienische Abgeordnetenkammer am Mittwochabend die Einsetzung eines solchen Ausschusses. Dieser soll die von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie dem damaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza ergriffenen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie prüfen.

Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft Conte und Speranza vor allem Versäumnisse in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 vor. Italien war damals besonders betroffen und gehörte zu den ersten europäischen Ländern, in denen sich das Coronavirus dramatisch ausbreitete. Auch nach dem Ausbruch hätten die Verantwortlichen ungenügende Massnahmen zur Eingrenzung der Pandemie ergriffen. Viele Tote hätten der Regierung zufolge verhindert werden können.

Der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer – der grösseren der zwei Parlamentskammern – ging eine hitzige Debatte voraus. Die Sitzung musste wegen anhaltender Störungen und Zwischenrufen der Opposition unterbrochen werden. Conte, der derzeit Vorsitzender der Oppositionspartei «Fünf Sterne» ist, sagte, dass er nichts zu verbergen habe. Der Untersuchungsausschuss sei allerdings ein Instrument der amtierenden Regierung, um die vorherige Regierung politisch anzugreifen.