Grüne schlagen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge vor
Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands schlagen die Grünen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Habeck: Gesellschaft muss krisenfester werden.
Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, «durch das wir auf unsere Zukunft schauen», heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Impulspapier der Partei- und Fraktionsspitze. Darin werden zahlreiche Klimavorsorgemassnahmen vorgestellt. Parteichef Robert Habeck bezeichnete die Massnahmen als «Klimafolgenschutz» - ein Feld zwischen Bekämpfung des Klimawandels und Katastrophenschutz.
«Wie sorgen wir dafür, dass die Extreme nicht zu extrem werden?», sagte Habeck. Durch die Erderwärmung werde es immer mehr Extremwetterereignisse geben. «Wie schaffen wir es, dass daraus keine Katastrophe wird? Da wird die Gesellschaft krisenfester werden müssen», sagte der Grünen-Chef. Erarbeitet wurde der Text «für die Politik einer neuen Bundesregierung» von Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer.
«Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden», betonen die Grünen in dem Papier. Dies bedeute, «im Hier und Jetzt massiv Ressourcen dafür bereitzustellen, um späteres Unglück abzuwenden».
Mit Hilfe des geplanten Fonds solle der Bund die Kommunen über zehn Jahre hinweg dabei unterstützen, sich auf Folgen des Klimawandels einzustellen. Dies gelte sowohl für Hitzewellen wie für Hochwasser. Durch dem Fonds soll der Bund nach Vorstellung der Grünen beispielsweise die Umwandlung in «Schwammstädte», Massnahmen des Hochwasserschutzes oder den Umbau der Kanalisation mitfinanzieren. Zudem solle ein Klimavorsorge-Gesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen drohende Klimaschäden neu regeln.
Die Grünen planen auch steuerliche Anreize oder Fördermittel für Eigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Häuser besser vor Starkregen oder Hochwasser schützen. Gefördert werden sollen zum Beispiel Massnahmen, die das Gebäude widerstandsfähiger gegen eindringendes Wasser durch Starkregen machen. Eine Versicherung gegen Elementarschäden solle zudem «Standard werden».
«Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer», betonen die Grünen. Ein «Klimaschäden-Kataster» soll regionale Folgen der Erderwärmung erfassen. Das Kataster soll demnach auf Daten der Länder und Kommunen zugreifen «und diese bündeln, damit eine gemeinsame Entscheidungsgrundlage geschaffen wird».
Weiter schlagen die Grünen vor, bei der Abschätzung potenzieller Hochwassergefahren sollten künftig extremere Wetterlagen in Betracht gezogen werden als bisher - bis hin zum Versagen technischer Vorkehrungen wie Dämme oder Rückhaltebecken. «Die Klimakrise verschiebt die Risiko-Massstäbe», warnen die Autoren des Papiers. Daher müssten auch Warnsysteme verbessert werden.
Als «vorrangiges Ziel einer vorsorgenden Hochwasserpolitik» bezeichneten es die Autoren des Papiers, Wasser in der Landschaft zu halten. «Wo Wasser natürlich versickern kann und gespeichert wird, wo Bäche und Flüsse frei fliessen, wo es noch funktionierende Moorböden gibt, können Überflutungen und Flutkatastrophen abgeschwächt werden.»
Unter anderem müssten dafür Fluss- und Bachtäler wieder naturnah gestaltet werden, etwa mit ausreichenden Auen. Auch müssten Städte wieder heruntergekühlt werden, beispielsweise durch mehr Stadtgrün und kühlende Wasserflächen.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr begrüsste, «dass die Grünen nun auch Vorschläge zur Modernisierung der Infrastruktur in den Kommunen machen». Auch er sagte der Nachrichtenagentur AFP: «Wir müssen unsere Städte und Dörfer besser vor den Folgen des Klimawandels schützen.» Allerdings forderte Dürr Habeck auf, Infrastrukturmassnahmen nicht nur anzukündigen, sondern «dort, wo seine Partei Verantwortung trägt», auch umzusetzen.
