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Gemäss Studie: 56 Prozent der Länder werden autokratisch regiert

Keystone-SDA
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Deutschland,

Autokratien breiten sich einer Studie zufolge weltweit aus, Die Demokratie gerät in die Defensive. Vor 20 Jahren sah das noch ganz anders aus.

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Die USA – hier wählt ein Amerikaner – ist «noch» keine Autokratie. Viele andere Länder haben sich aber in den letzten Jahren definitiv so entwickelt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Weltweit werden immer mehr Länder (56 Prozent) autokratisch regiert, zeigt eine Analyse.
  • Vor 20 Jahren hatten die Demokratien mit 55 Prozent noch die Mehrheit.

137 Staaten hat die Bertelsmann Stiftung (BTI) in Deutschland analysiert, um den «Transformationsindex 2026» zu veröffentlichen. Die Ergebnisse sind erschreckend.

Demnach werden inzwischen 56 Prozent der ausgewerteten Länder autokratisch regiert. Beim ersten Index vor 20 Jahren war es noch umgekehrt: Damals hatten Demokratien mit 55 Prozent die Mehrheit.

Rechtsstaatlichkeit, politische Freiheitsrechte und fairer Wettbewerb seien weiter geschwächt, heisst es in der Analyse. Die zunehmende Autokratisierung sehe sie mit grosser Sorge, sagt Stiftungsexpertin Sabine Donner der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Einen «Abgesang auf die Demokratie» halte sie aber für «voreilig». Denn: «Dafür sehen wir zu viel und wachsenden Widerstand gegen Unterdrückung, Machtmissbrauch oder wirtschaftliche Perspektivlosigkeit.»

Russland gehört zu «harter Autokratie»

Zwei Drittel der insgesamt 77 Autokratien bewertet die Untersuchung als «harte Autokratien, in denen Grundrechte vollständig missachtet werden».

Dazu gehört Russland, dessen völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine zu drastischen Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Versammlungsrechten geführt habe. Korruption sei dort weit verbreitet.

Machen dir die Erkenntnisse der Studie Angst?

Auch China sei noch einmal deutlich repressiver geworden. Als harte Autokratien gelten unter anderem auch Afghanistan, Äthiopien, Iran, Katar, Myanmar, Nordkorea, Ruanda, Venezuela und Weissrussland.

Bei 23 Staaten ist kein Systemwandel anzunehmen

Der BTI bewertet alle zwei Jahre Demokratie-Qualität, Regierungsführung und Marktwirtschaft in 137 Ländern. Das geschieht in Zusammenarbeit mit 300 Experten aus mehr als 120 Ländern, Zeitraum war Februar 2023 bis Januar 2025.

Nicht dabei: Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Japan und Kanada. Insgesamt sind 23 «wirtschaftlich hoch entwickelte und fest etablierte Demokratien» nicht dabei, erläutert Donner, die die Analysen mitverfasst.

Denn im BTI würden Transformationen beleuchtet – und bei diesen 23 Staaten sei kein Systemwandel anzunehmen.

USA wird «aktuell noch nicht» als Autokratie eingestuft

Auch die USA wurden bisher nicht untersucht, aber: «Wir beobachten momentan eine Erosion der Demokratie in den USA.»

Die Presse- und Meinungsfreiheit werde unter Präsident Donald Trump eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt.

Zudem würden rechtsstaatliche Normen missachtet und unabhängige Institutionen wie der Kongress umgangen, stellt die Politikwissenschaftlerin fest.

Die Geschwindigkeit und Gleichzeitigkeit der Machtkonzentration in den USA sei deutlich schneller als in anderen Ländern. «Das macht die Entwicklungen noch alarmierender.»

Donner meint: «Als Autokratie würde die USA im BTI aktuell noch nicht eingestuft. Aber gefährdet ist die Demokratie aktuell stärker als in allen anderen etablierten Demokratien.»

Estland, Lettland und Litauen führen Demokratie-Niveau an

Ein besonders hohes Demokratie-Niveau sieht der jüngste BTI in Estland, Lettland und Litauen. Aber auch den EU-Beitrittsländern Albanien und Nordmazedonien sowie in Botswana, Chile, Uruguay und Taiwan.

Autokratische Regierungen «gehen immer repressiver gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vor», heisst es.

Verstärkt gebe es digitale Überwachung. Das Internet werde abgeschaltet, um Kritik und Opposition zu unterdrücken.

In 54 Prozent der untersuchten Länder erfüllen Wahlen demnach keine demokratischen Mindeststandards, seien oft nur eine Farce.

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In Georgien und Serbien seien Wahlen gravierend manipuliert worden. In Belarus, Russland oder Ruanda hätten Wahlergebnisse schon vor der Stimmabgabe festgestanden.

Rechtsstaatlichkeit mit Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz würden in Autokratien abgebaut oder missachtet. Parlamente würden umgangen. Die Justiz werde behindert. Unabhängige Institutionen würden abgeschafft oder mit Gefolgsleuten besetzt.

«Auch Autokratien stehen unter Druck»

Die Untersuchung warnt: Auch zahlreiche gewählte Regierungen hebelten gezielt demokratische Kerninstitutionen aus, um ihre Macht zu sichern. «Am längsten und umfassendsten ist diese Entwicklung in Ungarn», sagt Donner.

In der Slowakei, in Bulgarien, Indien, Mexiko, Namibia, den Philippinen und Südafrika sei es ähnlich. In einigen Ländern – etwa Georgien, Serbien und der Türkei – hätten solche Rückschritte in eine Autokratie geführt.

In der Auswertung zeigt sich in vielen Ländern ein «bemerkenswert lebendiger Widerstand» in der Gesellschaft.

Entschlossene Bürger setzten sich gegen autoritäre Übergriffe zur Wehr. Mitunter sogar unter Einsatz des eigenen Lebens – so wie im Iran, unterstreicht Donner.

Ermutigend: In Bangladesch, Madagaskar und Sri Lanka führten Proteste zum Sturz autoritärer Regierungen. «Es gibt keine Erfolgsgarantie dafür, dass man autoritäre Phasen wieder umkehren kann.»

Aber: «Auch Autokratien stehen unter Druck.»

Kommentare

User #2339 (nicht angemeldet)

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