Demokratie-Initiative findet bei Nationalratskommission kein Gehör
Einbürgerungen sollen in der Schweiz weder vereinheitlicht noch vereinfacht werden. Die zuständige Nationalratskommission lehnt eine Volksinitiative ab, die Regelungen für Einbürgerungen dem Bund übertragen und Fristen verkürzen will.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beschloss das Nein zur Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» mit 17 zu 8 Stimmen. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Anträge für Gegenvorschläge lehnte sie ab. Nun entscheidet der Nationalrat.
Die Initiative verlangt, dass der Bund für die Gesetzgebung zu Einbürgerungen zuständig sein soll. Gesuchstellende sollen bereits nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts im Land Anspruch auf eine Einbürgerung haben, unabhängig von der Niederlassungsbewilligung.
Voraussetzungen sollen Grundkenntnisse einer Landessprache und keine schwerkriminellen Taten sein. Heute darf sich nur einbürgern lassen, wer über eine Niederlassungsbewilligung C verfügt und mindestens seit zehn Jahren in der Schweiz wohnt. Die kantonale Gesetzgebung sieht zusätzlich eine Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren in der Gemeinde und im Kanton vor.
Der Mehrheit der SPK-N geht die Initiative zu weit. Sie stört sich an der verkürzten Mindestaufenthaltsdauer und am Verzicht auf Mindestaufenthaltsfristen in Kanton und Gemeinde.
Auch bemängelt sie, dass Integrationskriterien weitgehend wegfallen würden. Damit sei ein Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz nicht mehr gegeben. Das sei aber wesentlich für die Akzeptanz des Bürgerrechts und eine nachhaltige Integration.
Doch will die SPK-N der wachsenden Mobilität der Menschen Rechnung tragen. Mit einem Vorstoss verlangt sie, dass die Aufenthaltsdauer in Kanton und Gemeinde noch zwei bis drei Jahre beträgt. Zusätzliche kommunale Fristen sollen die Kantone nicht mehr vorschreiben dürfen. Als Nächstes entscheidet die zuständige Ständeratskommission darüber.
Eine Minderheit unterstützt die Demokratie-Initiative. Sie findet, dass einheitliche landesweite Regeln die Transparenz erhöhen, die Chancengleichheit verbessern und den Zugang zu politischen Rechten erleichtern würden. Der Bundesrat hingegen lehnt die Initiative ab.
