Fünf Anklagen: Korruptionsermittlungen im EU-Parlament
Die belgische Staatsanwaltschaft hat im Rahmen laufender Korruptionsermittlungen im Europäischen Parlament Anklage gegen fünf Personen erhoben.
Im Zuge aktueller Ermittlungen zu mutmasslicher Korruption im Europäischen Parlament hat die belgische Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Personen erhoben. Vier von ihnen wird unter anderem aktive Korruption vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Eine weitere Person steht unter Geldwäscheverdacht.
Die vier Hauptverdächtigen wurden den Angaben zufolge nach ihren Festnahmen einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Nun hätten die zuständigen Stellen entschieden, die Untersuchungshaft zu verlängern. Der fünfte Beschuldigte sei unter Auflagen freigelassen worden.
Weitere Durchsuchungen im EU-Parlament
Am Montag seien zudem erneut Büros im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht worden, die teilweise zuvor versiegelt worden seien. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, der chinesische Technologiekonzern Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben.
Chinesische Technologieunternehmen wie Huawei stehen seit Jahren in der Kritik. Insbesondere wird befürchtet, dass China über solche Konzerne Einfluss auf westliche Telekommunikationsinfrastrukturen erlangen könnte.
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass wegen der Ermittlungen zu aktiver Bestechung sowie Fälschung rund 100 Polizisten zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal ausgerückt waren. Mehrere Menschen wurden vorläufig festgenommen.
Nicht der erste Skandal
Bereits vor rund zwei Jahren hatten Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das Europaparlament erschüttert. Bei dem unter dem Namen Katargate bekanntgewordenen Skandal geht es um mutmassliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Regierungen von Katar und Marokko.
Ende 2022 wurden Ermittlungen gegen die damalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und weitere Verdächtige wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption eingeleitet. Die Ermittlungen und Verfahren laufen noch.
Im vergangenen Jahr gab es im Europaparlament darüber hinaus Durchsuchungen wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme.
