Frankreichs Regierung hält an Immigrationsgesetz fest
Trotz Ablehnung in der Nationalversammlung hält Frankreichs Regierung an ihrem umstrittenen Immigrationsgesetz fest.
Trotz einer Niederlage in der Nationalversammlung hält Frankreichs Regierung an ihrem umstrittenen Immigrationsgesetz fest. So schnell wie möglich solle eine Kommission aus Senatoren und Abgeordneten einberufen werden, um einen Kompromiss zu finden, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag in Paris. Betont entspannt wies er darauf hin, dass eine solche Kommission normaler Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses sei.
Am Montag hatte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung den Gesetzesentwurf der Mitte-Regierung zur Immigration noch vor der Plenardebatte abgewiesen. Für die Regierung war dies eine Blamage. Innenminister Gérald Darmanin bot seinen Rücktritt an, was Präsident Emmanuel Macron ablehnte.
Neben linken Kräften hatten auch Konservative und Rechtsnationale den Antrag der Grünen in der Nationalversammlung gestützt. Regierungssprecher Véran meinte: «Es ist keine Vorschlagsmehrheit, die sich gefunden hat, sondern eine Ablehnungsmehrheit.»
Das umstrittene Gesetz könnte weiter nach rechts rücken
Seit der Parlamentswahl im Juni 2022 hat das Mitte-Lager von Macron in der französischen Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist für seine Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen. Während Véran betonte, dass seitdem bereits Dutzende Texte verabschiedet wurden, gibt es Berichten zufolge auch innerhalb des Regierungslagers nun Zweifel, wie künftig Mehrheiten in der Parlamentskammer gefunden werden sollen.
Das Gesetz, mit dem die Regierung gegen irreguläre Migration vorgehen und Integration verbessern will, könnte bei den Gesprächen in der Kommission weiter nach rechts rücken. Als Diskussionsgrundlage wird, die vom mehrheitlich konservativ geprägten Senat verabschiedete und bereits verschärfte Version des Textes dienen. Französische Medien zeichneten einen Spagat auf, den die Regierung in diesem Fall zwischen ihrem eigenen linken Flügel und den konservativen Républicains schaffen müsste, um den Text durchzubekommen.
