Israels Regierung stimmt für Absetzung der Generalstaatsanwältin
Die rechts-religiöse Regierung Israels hat einstimmig für die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt.
Israels rechts-religiöse Regierung hat bei einer Sitzung für die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der Abstimmung nicht teil, wie es in Medienberichten hiess. Zur Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt.
In Israel wird erwartet, dass das Oberste Gericht den Regierungsbeschluss aufhebt. Die Generalstaatsanwältin hat unter anderem die Aufgabe, Regierungsentscheidungen auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Mit der Regierung Netanjahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, wenn sie sich gegen deren Massnahmen stellte, die aus ihrer Sicht nicht gesetzeskonform waren.
Netanjahu ist die Justiz schon seit längerem zu mächtig
Unter anderem bestritt sie die legale Grundlage dafür, dass Netanjahu mit David Zini einen ihm genehmen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannte. Ihrer Ansicht nach stand der Regierungschef bei dieser Entscheidung in einem Interessenkonflikt, weil der Schin Bet in einem Korruptionsverfahren gegen ihn ermittelt.
Darin geht es unter anderem darum, dass enge Mitarbeiter Netanjahus vom Golfemirat Katar für Lobbytätigkeiten bezahlt worden sein sollen. Katar gilt auch als Unterstützer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die mit ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Netanjahu bestreitet die Anschuldigungen und bezeichnet die Verfahren gegen seine Mitarbeiter als «juristische Hexenjagd».
Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel insgesamt seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte unmittelbar vor dem Gaza-Krieg zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
