Spion-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker beginnt
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll als Spion für China tätig gewesen sein. Nun steht er vor Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Ex-Mitarbeiter von Maximilian Krah soll den AfD-Politiker ausspioniert haben.
- Der Assistent soll dabei Informationen im Europäischen Parlament gesammelt haben.
- China meint, dass dies alles frei erfunden ist.
Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt am Dienstag am Oberlandesgericht Dresden. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmassliche Komplizin.
Mutmasslicher Agent arbeitete im EU-Parlament
Bereits ab 2002 soll der Deutsche Jian G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor.
Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er ab September 2019 Informationen gesammelt. Dabei wurden teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht, heisst es in der Anklage.
Hunderte Dokumente, vertrauliche Daten, sensible Infos
Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, «darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte». Ausserdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Kurz nach der Festnahme hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros «eine Massnahme bei Zeugen» sei.
Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel. Weiter auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung.
Er war auch Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Bei der Bundestagswahl im Februar gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II und ist nun Bundestagsabgeordneter.
Mitangeklagte arbeitete am Flughafen Leipzig
Mitangeklagt ist zudem die Chinesin Jaqi X. Ihr werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben.
Dabei sei es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen gegangen.
X. wurde im September vergangenen Jahres festgenommen. Sie ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig.
Peking wies Spionagevorwürfe zurück
Nach Erhebung der Anklage gegen G. und X. im vergangenen April wies China die Vorwürfe zurück. Die sogenannte Theorie einer Bedrohung durch chinesische Spione sei frei erfunden und böswillig, erklärte Aussenamtssprecher Guo Jiakun damals in Peking.
In dem Prozess hat der Staatsschutzsenat bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt.
