Frankreichs Premier Lecornu vor grossen Herausforderungen
Das Kabinett der französischen Regierung Lecornu II steht. Haushalt und politische Stabilität des Landes hängen massgeblich vom wiedereingesetzten Premier ab.
Frankreichs neues Kabinett unter Premier Lecornu startet in einer politisch angespannten Lage. Lecornu muss bis Mittwoch einen Haushaltsentwurf vorlegen, um finanzielle Stabilität zu sichern, gleichzeitig droht der Regierung ein Misstrauensvotum.
Der Etat ist wegen der hohen Staatsverschuldung von 114 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten kritisch. Ohne fristgerechte Zustimmung könnte Frankreich ohne Haushalt ins neue Jahr gehen, was die wirtschaftliche Lage verschärfen würde, erklärt «IT Boltwise».
Die politische Landschaft ist derweil tief gespalten, so «Eurotopics», die Opposition zeige keine Bereitschaft zur Unterstützung. Lecornu versuche trotz widriger Umstände, sein Kabinett mit Schlüsselministern durch Kontinuität und neuen Impulsen handlungsfähig zu halten.
Tiefe Gräben im Parlament
Die Regierungsbildung sei laut dem «Deutschlandfunk» schwierig verlaufen, da mehrere Parteien die Zusammenarbeit verweigert hatten. In der vergangenen Woche hatte der Premierminister in Anbetracht der Querelen zeitweise seinen Rücktritt verkündet.
Die erneute Ernennung Lecornus wirke laut der «Tageszeitung» fragwürdig, da er kaum Rückhalt innerhalb und ausserhalb seiner Partei geniesse. Die Opposition zeigt deutlich, dass sie keine Schonzeit gewähre, zugleich müsse der Premier politische Stabilität sichern.
Seine Regierung steht vor der Herausforderung, trotz zerstrittener Lager eine Mehrheit zu finden. Der Ausgang der Wochenfrist ist entscheidend für Frankreichs künftige Stabilität.
Lecornu vor grossen Herausforderungen
Das Kabinett trifft sich am Dienstag, da sich durch Präsident Macrons Besuch in Ägypten die formale Einbringung des Haushalts verzögert. Verfassungsexperten prüfen derzeit rechtliche Formen, wie eine Einreichung auch ohne volles Kabinett möglich sein könnte, so die «dpa».
Premier Lecornu befindet sich inmitten eines Machtvakuums und muss dringende Lösungen präsentieren, ohne breite Unterstützung. Die nächsten Tage werden für die französische Regierung richtungsweisend sein.
