EU und Westbalkan: Mit Plattform gegen illegale Migration
Bald will die EU Weichen für eine neue Asyl-Politik stellen. Nun machten viele Staaten schon mal klar, dass für sie der Grenzschutz entlang der Balkanroute hohe Priorität geniesst.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts erneut steigender Migranten-Zahlen wollen die Staaten entlang der Balkanroute ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung wieder verstärken.
Das ist das Ergebnis einer Konferenz von rund 20 Staaten in Wien. Die Massnahmen zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans sollen über eine neue Einrichtung koordiniert werden, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer am Donnerstag. Dabei werde es neben dem Grenzschutz auch um Möglichkeiten einer Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und um schnellere Asylverfahren gehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer verwies darauf, dass in Deutschland mit etwa 300 bis 400 Zuwanderern pro Tag die Migration wieder das Niveau aus Zeiten vor der Coronakrise erreicht habe. Es sei davon auszugehen, dass der Trend anhalte. Dem CSU-Politiker zufolge soll die neue Plattform auch eine Art Frühwarnsystem sein. Details für die Arbeit der Einrichtung mit Sitz in Wien sollen im September festgezurrt werden.
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex vom Juni wurden über das östliche Mittelmeer - also über die Türkei und Griechenland - im Mai 1250 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Dies waren achtmal so viele wie im April. Seehofer lobte, dass Polen während der Krise im März, als Zuwanderer an der türkisch-griechischen Grenze gewaltsam den Grenzfluss Evros überqueren wollten, 100 Polizeibeamte nach Griechenland geschickt habe.
Der deutsche Minister betonte die Bedeutung der geplanten neuen EU-Asylpolitik für die nächsten Jahrzehnte. Deutschland wolle die für September erwarteten Vorschläge der EU-Kommission vorantreiben. «Es funktioniert nicht gut», so Seehofer über die aktuelle Lage. Es müssten auch neue Wege für legale Zuwanderung von Arbeitskräften gefunden werden. Ein zentrales Ziel sei die engere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, um die Gründe der Flucht zu bekämpfen und die Möglichkeiten einer Rückkehr zu erweitern.
Der für Migration zuständige EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas erklärte, die EU habe die Lehren aus der Migrationskrise 2015 gezogen. «Europa darf kein zweites Mal scheitern.»
