EU-Ratspräsident wirft Putin «illegale Aktivitäten» vor
Der Ton zwischen der EU und Russland bleibt unterkühlt: EU-Ratspräsident Charles Michel erhob im Gesrpäch mit Wladimir Putin schwere Vorwürfe
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Ratspräsident hat in einem Telefongespräch Putins Aktivitäten verurteilt.
- Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem zerrüttet.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Telefonat deutliche Worte an Kremlchef Wladimir Putin gerichtet. Er machte Putin für «illegale, provokative und störende Aktivitäten» gegen die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten verantwortlich.
Die EU werde angesichts solcher Taten geschlossen zusammenhalten, betonte Michel am Montag nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Beziehungen zu Russland seien derzeit auf einem Tiefpunkt. Der Kreml sprach sich in einer eigenen Mitteilung für eine Rückkehr zu pragmatischer und respektvoller Zusammenarbeit aus. Das sei im gemeinsamen Interesse.
EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen Moskau verhängt. Gründe dafür waren unter anderem die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Moskau antwortete mit Gegenmassnahmen.
In dem Telefonat ging es nach Angaben der EU auch um die Sanktionen gegen Belarus. Nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine zog die EU Konsequenzen: Belarussische Fluggesellschaften dürfen nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen, Starts und Landungen in EU-Staaten sind verboten. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte den Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin, die an Bord der umgeleiteten Maschine waren, verhaften lassen.
Michel habe die Freilassung politischer Gefangener sowie ein Ende von Repressionen und Gewalt in Belarus gefordert, hiess es aus Brüssel. «Russland kann eine wichtige Rolle bei der Unterstützung einer friedlichen Beilegung der Krise spielen.» Moskau ist ein enger Verbündeter der autoritären Führung in Minsk.
Putin nannte die Sanktionen «kontraproduktiv». Zudem kritisierte er dem Kreml zufolge jegliche Versuche, sich in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.
