EU-Parlament für Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoff

Das Europäische Parlament hat sich für die vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Europäische Union solle entsprechende Forderungen unterstützen, hiess es in einem Entschluss. Gleiches gelte für Patente auf Covid-Behandlungen und Behandlungsgeräte.

Das Parlamentspräsidium teilte am Donnerstag in Brüssel mit, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für den Entschluss gestimmt habe. Der Entschluss des Parlaments ist keine offizielle Position der EU. Für entsprechende Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO ist die EU-Kommission zuständig, die dafür ein Mandat der Staaten braucht.

Mit einer vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Eigentlich beschäftigt sich der vom EU-Parlament angenommene Text mit dem Kampf gegen Aids. Durch eine Änderung wurde jedoch das Ersuchen zu den Corona-Patenten mit aufgenommen.

Eine umfangreiche Parlamentsposition zu dem Thema wollen die Abgeordneten erst bei ihrer Tagung im Juni beschliessen. Bei der Plenardebatte zu dem Thema am Mittwoch hatte sich das Parlament noch gespalten gezeigt. Auch der Änderungsantrag zur Patentaussetzung wurde nur knapp angenommen.

Während sich ärmere Länder und US-Präsident Joe Biden für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe aussprechen, ist die EU skeptisch. Kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt.