Das Europäische Parlament spricht sich für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe aus. Gleiches gelte für Covid-Behandlungen und Behandlungsgeräte.
Im einem Impfzentrum wird eine Spritze für eine Impfung gegen das Coronavirus vorbereitet. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Im einem Impfzentrum wird eine Spritze für eine Impfung gegen das Coronavirus vorbereitet. Foto: Jörg Carstensen/dpa - sda - Keystone/dpa/Jörg Carstensen

Das Wichtigste in Kürze

  • Das EU-Parlament ist für die vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe
  • Mit einer Aufhebung des Patentschutzes könnte weltweit mehr Impfstoff produziert werden.
  • Neben ärmeren Ländern setzen sich auch die USA für die Aussetzung ein.

Das Europäische Parlament hat sich für die vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Europäische Union solle entsprechende Forderungen unterstützen, hiess es in einem Entschluss. Gleiches gelte für Patente auf Covid-Behandlungen und Behandlungsgeräte.

Das Parlamentspräsidium teilte am Donnerstag in Brüssel mit, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für den Entschluss gestimmt habe. Der Entschluss des Parlaments ist keine offizielle Position der EU. Für entsprechende Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO ist die EU-Kommission zuständig, die dafür ein Mandat der Staaten braucht.

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Noch gibt es weltweit zu wenige Impfdosen gegen das Coronavirus. Das liegt auch daran, dass die produzierenden Pharmakonzerne ihre Patente eifersüchtig hüten. Foto: Farouk Batiche/dpa - dpa-infocom GmbH

Mit einer vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

EU-Parlament gespalten

Eigentlich beschäftigt sich der vom EU-Parlament angenommene Text mit dem Kampf gegen Aids. Durch eine Änderung wurde jedoch das Ersuchen zu den Corona-Patenten mit aufgenommen.

Eine umfangreiche Parlamentsposition zu dem Thema wollen die Abgeordneten erst bei ihrer Tagung im Juni beschliessen. Bei der Plenardebatte zu dem Thema am Mittwoch hatte sich das Parlament noch gespalten gezeigt. Auch der Änderungsantrag zur Patentaussetzung wurde nur knapp angenommen.

EU-Parlament
Der Plenarsaal des EU-Parlaments in Strassburg. - Dpa

Während sich ärmere Länder und US-Präsident Joe Biden für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe aussprechen, ist die EU skeptisch. Kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt.

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