EU-Parlament fordert erweiterten Lieferstopp aus Russland
Die Gräueltaten aus Butscha sollen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das EU-Palament dringt auf einen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert.
In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten am Donnerstag zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden.
Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hiess es in dem verabschiedeten Text. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 46 enthielten sich.
«Das Massaker von Butscha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben», sagte der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). «Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich.»
In einem früheren Text hatte das EU-Parlament lediglich eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschliesslich Öl und Gas, gefordert. Beschliessen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.
