«Weg mit den EU-Flaggen» – Le Pens Partei provoziert Streit
Empörung in Frankreich: Mehrere neu gewählte Bürgermeister der Rassemblement National von Marine Le Pen haben die Europaflagge von ihren Rathäusern entfernt.
In Frankreich gibt es Empörung, weil einige frisch gewählte Bürgermeister des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen die Europaflagge an ihren Rathäusern eingeholt haben. Der neue Bürgermeister des südfranzösischen Carcassonne, Christophe Barthès etwa, liess sich dabei filmen, wie er die neben der französischen Flagge hängende blaue EU-Fahne einholte. «Weg mit den europäischen Flaggen am Rathaus! Platz für die französischen Flaggen», schrieb er dazu auf der Plattform X.
«Es gibt nur eine einzige Flagge, die in der Verfassung anerkannt ist, nämlich die dreifarbige Flagge in Blau, Weiss und Rot», sagte der Bürgermeister des nordfranzösischen Harnes, Anthony Garénaux-Glinkowski, der die Europaflagge ebenfalls einholte. Der neue rechte Bürgermeister von Cagnes-sur-Mer in Südfrankreich, Bryan Masson, postete ebenfalls ein Foto, das das Rathaus ausschliesslich mit französischen Flaggen zeigt.
Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot beklagte «einen Verrat an dem, was wir sind». Frankreich habe die Europäische Union gewollt. «Das sind wir.» Es gebe keine Auflösung der nationalen Identität in der europäischen Identität.
Die liberale französische Europaabgeordnete Valérie Hayer sprach von einer «pseudo-patriotischen Geste». «Sie sind gegen die Europäische Union und wollen die französischen Beiträge einstellen. Ein regelrechter Frexit, der nur nicht so genannt wird.» Als Frexit wird ein Austritt Frankreichs aus der EU bezeichnet. Auch wenn Le Pens rechte Partei diesen nicht mehr offiziell anstrebt, laufen ihre politischen Pläne in diese Richtung.
Europaminister Benjamin Haddad gab dem Bürgermeister von Carcassonne kontra: «Die 3,4 Millionen Euro an EU-Mitteln für das Spital von Carcassonne geben wir dann auch zurück? Ganz zu schweigen von den Mitteln für die Schulen der Stadt, für die Sanierung des Stadtteils Viguier oder für die technische Hochschule?»
Die blaue EU-Flagge wurde 1955 erstmals vom Europarat angenommen. 1985 übernahm die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorgänger der EU, die Flagge als offizielles Logo. Französische Rathäuser sind nicht verpflichtet, die Flagge zu hissen. 2023 wurde ein Gesetz, das dies vorschreiben sollte, von der Nationalversammlung verabschiedet, doch der Senat hat es bis heute nicht geprüft.
