EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben
Die EU-Kommission plant, die Anwendung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes um ein Jahr auf 2028 zu verschieben und das Vorhaben abzuändern.
Die EU-Kommission will die Anwendung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes verschieben und das Vorhaben abändern. Man wolle die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr auf 2028 verschieben, teilte die Kommission mit.
Zudem soll eine Reihe von Vereinfachungen Unternehmen entlasten. Die Kommission spricht von Einsparungen von jährlich 320 Millionen Euro.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Die EU-Staaten sollten eigentlich gut zwei Jahre Zeit haben, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Ziel des EU-Lieferkettengesetzes
Ziel des Vorhabens ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Grosse Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Konkret hätte das Gesetz in der bisherigen Form Firmen mit 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz betroffen, nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Nicht-EU-Unternehmen, beispielsweise Unternehmen aus der Schweiz, die die Kriterien in der EU erfüllen, wären auch von der Richtlinie betroffen gewesen.
Darunter fallen Konzerne, die einen grossen Teil ihres Umsatzes in der EU generieren. Betroffen wären zudem alle Lieferanten und sonstige Geschäftspartner dieser Unternehmen gewesen.
Aus der Wirtschaft gab es aber grosse Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen grosse bürokratische Bürden auferlegen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas mindern. Die Änderungen brauchen auch unter den EU-Staaten und im Europaparlament eine Mehrheit.
