EU-Kommission verschärft Kontrolle von Impfstoff-Exporten

Die EU-Kommission beschloss, die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle zu erweitern. Der britische Premier Boris Johnson warnte die EU sogleich vor Exportstopps. Ein neuer Konflikt zwischen Brüssel und London scheint jedoch zunächst abgewendet: In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten am Abend, weiter auf Kooperation zu setzen.

Neue Kriterien sollen es beim EU-Exportmechanismus künftig erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismässigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Generelle Exportverbote soll es jedoch nicht geben. Auch Ausfuhren in Entwicklungsländer sollen nicht behindert werden.

Die EU bleibe offen für Exporte, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber die EU-Staaten steckten in der dritten Pandemiewelle, und nicht alle Herstellerfirmen lieferten gemäss ihrem Vertrag an die EU. «Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt.»

Seit dem 1. Februar müssen Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. 17 Partnerstaaten waren jedoch von dieser Erfassung ausgenommen, darunter Israel und die Schweiz - diese Ausnahmen werden jetzt gestrichen. Nur Lieferungen an 92 ärmere Länder über den Covax-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation sollen ausgenommen bleiben.

Bisher wurden nach Angaben der Kommission 380 Anträge zur Lieferungen von insgesamt rund 43 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 33 Länder genehmigt. Nur ein Antrag wurde abgelehnt - Italien stoppte die Ausfuhr von 250.000 Dosen Astrazeneca-Impfstoff an Australien. Wichtigstes Empfängerland war Grossbritannien, dorthin gingen allein 10,9 Millionen Dosen. Danach kamen Kanada (6,6 Millionen), Japan (5,4 Millionen) und Mexiko (4,4 Millionen).

«Es ist nicht unsere Absicht, Dinge zu blockieren», sagten EU-Beamte. Der erweiterte EU-Mechanismus beziehe nun aber einen «Gerechtigkeits-Ansatz» mit ein. Das Prinzip der Gegenseitigkeit bedeutet aus Sicht der Kommission, dass auch das Empfängerland Exporte von Impfstoffen oder Bestandteilen zulässt. Verhältnismässigkeit zielt auf die Frage, ob das Empfängerland bereits eine bessere Pandemielage und eine höhere Impfrate habe.

Nach diesen Kriterien könnte vor allem Grossbritannien im Fokus der Kontrollen stehen. Aus dem Land kommen nach Darstellung der EU-Kommission keine Impfdosen in die EU, und die Impfrate dort ist höher als in EU-Staaten. Doch hofft Grossbritannien auf Lieferungen des Astrazeneca-Impfstoffs aus einem Werk in den Niederlanden.

Johnson sagte: «Ich denke nicht, dass Blockaden von Impfstoffen oder Inhaltsstoffen für Impfstoffe sinnvoll sind.» Der langfristige Schaden könne «sehr beträchtlich» sein. Darunter könne auch die Wirtschaft leiden. Unternehmen würden prüfen, «ob es sinnvoll ist, künftig Investitionen in Ländern zu tätigen, in denen willkürliche Blockaden verhängt werden.»

In der gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission und Grossbritanniens hiess es am Abend dann: «Wir sind alle mit derselben Pandemie konfrontiert, und die dritte Welle macht die Zusammenarbeit zwischen der EU und Grossbritannien noch wichtiger.» Angesichts der «gegenseitigen Abhängigkeit» arbeite man an konkreten Schritten, «die wir kurz-, mittel- und langfristig umsetzen können, um eine Win-win-Situation zu schaffen und die Impfstoffversorgung für unsere Bürger zu erweitern». Mit Blick auf die jüngsten Streitigkeiten teilten Brüssel und London mit: «Letztlich werden Offenheit und eine weltweite Kooperation aller Staaten der Schlüssel sein, um diese Pandemie endgültig zu überwinden und sich besser auf künftige Herausforderungen einzustellen.»