Lobbying durch Ausland – EU-Parlament will mehr Transparenz
Das EU-Parlament will mehr Klarheit über den Einfluss von Drittstaaten auf die Politik der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament will mehr Transparenz über den Einfluss von Drittstaaten auf die Politik der Europäischen Union schaffen. Lobby-Organisationen, die von Nicht-EU-Ländern finanziert werden, sollen in Registern Details zu ihrer Tätigkeit offenlegen.
Die nationalen Register sollen über ein zentrales EU-Portal verbunden sein, wie eine Mehrheit der Abgeordneten in Strassburg forderte. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der EU-weite Standards etablieren will.
Ausländischer Einfluss und neue Pflichten
Die vorgesehenen Regeln sind eine Reaktion auf wachsende Bedenken wegen des ausländischen Einflusses auf demokratische Prozesse in der EU. Die neuen Pflichten sollen für Tätigkeiten wie Kommunikationskampagnen, Konferenzen und Treffen sowie Beiträge zu Konsultationen oder Anhörungen gelten.
Nicht betroffen sind Tätigkeiten wie offizielle diplomatische Aufgaben, Mediendienste, Rechtsberatung und wissenschaftliche Forschung, wie es vom Parlament hiess. Die Abgeordneten wollten die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen schützen, betonte die Institution in einer Mitteilung. Fördermittel aus Drittstaaten, die keinen Bezug zur Lobbyarbeit haben, gelten demnach nicht als Vergütung.
Noch müssen die EU-Staaten ihre Position zu der Richtlinie festlegen. Danach können sie mit dem Parlament in die finalen Verhandlungen dazu starten.
