EU-Kommission kämpft für Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten
Noch hat die EU-Kommission den Kampf für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur nicht aufgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwischen der EU-Kommission und Mercosur-Staaten laufen derzeit Gespräche.
- Es geht um weitere Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes.
- Ansonsten drohen kritische EU-Staaten mit einem Veto gegen das Abkommen.
Die EU-Kommission hat den Kampf für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur noch nicht aufgegeben. Nach Angaben von Kommissionsvize Valdis Dombrovskis laufen derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. Auf Kommissionsseite besteht die Hoffnung, dass kritische EU-Staaten dann ihre Vetodrohungen gegen das Abkommen zurückziehen.
«Wir hören die Sorgen, die artikuliert werden, wir teilen diese Sorgen und sind bereit, sie anzugehen», sagte Dombrovskis dem Magazin «Politico». Deswegen überlege man nun mit den Mercosur-Staaten, wie es weitergehen könne.
Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hatten Ende Juni 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung über den Aufbau der grössten Freihandelszone der Welt erzielt. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich wieder in Frage gestellt.
Alle EU-Länder müssen Mercosur-Abkommen ratifizieren
Die Kritiker verlangen zum Beispiel, dass sich die Mercosur-Staaten stärker für den Schutz des Regenwaldes engagieren sollen. Da alle EU-Länder das Abkommen ratifizieren müssen, bevor es in Kraft treten kann, muss auf ihre Forderungen eingegangen werden.
Vor allem Umweltschützer hatten das Abkommen schon bei der Grundsatzeinigung kritisiert. Organisationen wie Greenpeace befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.
Mit dem Abkommen könnte die grösste Freihandelszone der Welt entstehen. Das soll Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln.
