EU lehnt Mercosur-Abkommen vorerst ab
Massiver Rückschlag für die Befürworter des Mercosur-Abkommens. Ein Änderungsantrag zur EU-Handelspolitik wurde angenommen: Das Abkommen steht vor dem Aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Nun ist klar: Das Mercosur-Abkommen steht kurz vor dem Aus.
- Das EU-Parlament hat einem Änderungsantrag zur EU-Handelspolitik zugestimmt.
- Brasilien müsse zuerst den Schutz des Amazonas lancieren.
Nach 20 Jahren Verhandlungen wird es wohl nichts mit der grössten Freihandelszone der Welt. Das Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Staatenbund aus Südamerika kommt vorerst nicht zustande. Ein Hauptgrund ist die Umweltzerstörung im Amazonas.
Im EU-Parlament wurde ein Änderungsantrag bezüglich der EU-Handelspolitik mit 345 zu 295 Stimmen angenommen. Diese Entscheidung könnte das Aus für das Abkommen bedeuten.
EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini sagt gegenüber dem «Ard»: «Das ist ein riesiger Erfolg und ein sehr deutliches Zeichen in Richtung Kommission. Das Mercosur-Abkommen würde so niemals durch das Europa-Parlament gehen. Jetzt verhandeln die Kommission und die Mitgliedsstaaten im Hintergrund darüber, wie man das Abkommen noch retten kann.»
Ohne Schutz des Amazonas kein Mercosur Abkommen
Für die Befürworter des Mercosur-Abkommens sei dieser Entscheid ein folgenschweres Zeichen für alle Handelspartner der EU. Wer Klimaschutz und Menschenrechte stärken möchte, müsse das Abkommen unterstützen. Es gebe der EU überhaupt erst die Möglichkeit zur Mitsprache vor Ort, ist sich Svenja Hahn (FDP) sicher.
EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis stellt klar: «Solange Brasilien keine Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes macht, wird die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen.»
