Von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz angekündigt. Notfalls würde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.
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Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Archivbild) - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU-Kommission sieht das neue ungarische Gesetzt als «Schande» und geht dagegen vor.
  • Zuerst soll der ungarischen Regierung in einem Schreiben die Bedenken kundgetan werden.
  • Falls diese nicht ausgeräumt werden, würde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das umstrittene ungarische Gesetz angekündigt. Dieses soll die Informationen über Homosexualität und Transsexualität einschränken.

Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Und verstosse gegen fundamentale Werte der Europäischen Union, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. «Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande.»

Schreiben an ungarische Regierung

Nach Angaben der Kommissionschefin sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Dies solle noch vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln erfolgen, sagte die Politikerin.

Ungarn sollte dann die Bedenken ausräumen können. Falls nicht, dürfte nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet werden. Dieses könnte dann mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes enden.

Orban
Das ungarische Parlament während einer Parlamentssitzung. - dpa

Das letzte Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor. Und zwar solche, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen.

Orban weist Anschuldigungen zurück

Orban weist die Anschuldigungen zurück. Der Ministerpräsident bestreitet, dass sich das Gesetz gegen Homosexuelle richtet und dass sexuelle Minderheiten in seinem Land diskriminiert werden. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehört aus seiner Sicht ins Elternhaus. «Wir schützen diese Aufgabe der Eltern», sagte Orban am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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