Kreml fordert internationale Untersuchung des Vorfalls in Belarus

Russland hat eine internationale Untersuchung der erzwungenen Flugzeug-Landung im Nachbarland Belarus gefordert. «Es gibt internationale Luftfahrtvorschriften, und es sind die internationalen Luftfahrtbehörden, die hier die Einhaltung oder Nichteinhaltung dieser internationalen Standards bewerten sollten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Er könne da nichts vorwegnehmen.

Peskow mahnte zugleich eine «nüchterne Bewertung» des Vorfalls an. Die einen forderten Sanktionen, die anderen erklärten, es sei alles in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln verlaufen. «Wir möchten uns nicht an diesem Rennen beteiligen, jemanden zu verurteilen oder etwas zu unterstützen», meinte Peskow. Russland ist der engste Verbündete von Belarus.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb bei Facebook, der Westen solle sich nicht so aufregen. 2013 sei auf Geheiss der USA auch in Österreich das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen worden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten derweil am Montag über neue Sanktionen gegen Belarus. EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel (19 Uhr).

Die EU hat die Aktion aus Minsk scharf verurteilt. «Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben», teilte der Belgier am Sonntagabend mit. Zugleich verurteilte er die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine sowie die berichtete Festnahme eines belarussischen Journalisten durch die Behörden der autoritär regierten Republik.

Auch andere Spitzenpolitiker in der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äusserten sich entsetzt über das belarussische Vorgehen.

«Das unverschämte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben», schrieb von der Leyen am Sonntagabend bei Twitter. «Die Verantwortlichen für die Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden.» Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt.

Auch die US-Regierung hat die Aktion der Behörden in Belarus scharf verurteilt. US-Aussenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine «dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes» gehandelt.

«Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.»

Die Behörden der ehemaligen Sowjetrepublik hatten ein Ryanair- Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius am Sonntag zur Landung in Minsk gebracht. Der Fluggesellschaft zufolge wurde die Besatzung von belarussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen, zum Flughafen in Minsk zu fliegen.

An Bord der Maschine mit mehr als 100 Passagieren war auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna wurde er nach der Landung auf dem Airport in Minsk festgenommen.

Auch einen Tag nach der erzwungenen Landung gibt es zum Verbleib des festgenommenen Oppositionsaktivisten keine offiziellen Angaben. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen.

Ihm soll schnell klar geworden sein, dass die Notlande-Aktion ihm gilt. Das berichtete am Montag ein Passagier dem griechischen TV-Sender Mega. «Als ich hörte, dass das Flugzeug nach Weissrussland zurückkehrt, sah ich seine Reaktion. Er legte die Hände über den Kopf, als wüsste er, dass etwas Schlimmes passieren würde», gab der Grieche Nikos Petalis per Videoschalte aus Vilnius zu Protokoll. Protassewitsch habe gleich verstanden, dass die Notlandung ihm gilt.