EU-Ratschef will Gespräche mit Russland vorbereiten
Die Europäische Union sollte sich aus Sicht von Ratspräsident António Costa trotz des laufenden Ukraine-Kriegs auf mögliche Gespräche mit Russland vorbereiten. Es könnte eines Tages nötig sein, die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Frieden in der Ukraine zu übernehmen, sagte Costa in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr). Denkbar wäre dies nach seinen Worten etwa, wenn Trump mit seinen Anstrengungen scheitern oder aber beschliessen sollte, sie nicht mehr fortzusetzen.
Costa mahnte zugleich an, bei Kontakten mit Russland keine Alleingänge zu unternehmen. Derzeit sollten Trumps Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine nicht gestört werden, sagte der frühere portugiesische Regierungschef. «Vorerst besteht unser Hauptbeitrag dazu darin, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln zu unterstützen.»
Die gestiegenen Preise für Öl, Gas und Sprit ändern laut Costa nichts an der Strategie der EU. «Wir wollen uns von der russischen Energieversorgung unabhängig machen und nicht mit Russland über den Energiepreis verhandeln», betonte er im Interview des enr-Netzwerks, zu dem auch die Deutsche Presse-Agentur gehört.
Zu der aktuellen ungarischen Blockade milliardenschwerer EU-Finanzhilfen für die Ukraine sagte Costa, die Haltung der Regierung in Budapest sei vollkommen inakzeptabel. Zugleich kritisierte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen dessen Drohungen gegen Ungarn. «Natürlich können wir es nicht akzeptieren, wenn jemand – selbst in einem emotionalen Moment – einen Regierungschef eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in unangemessener Weise anspricht», sagte der EU-Ratspräsident.
Im Streit über die von Ungarn blockierten Finanzhilfen hatte Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban offen gedroht. «Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden», sagte Selenskyj. Von der Regierung in Budapest wurden die Äusserungen als Einschüchterungs- und Erpressungsversuch gesehen.
Orban will die Blockade erst beenden, wenn der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Seine Regierung wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
