Pipeline-Zoff: Brüssel schickt Unterstützung in die Ukraine
Im Streit zwischen Kiew und Budapest um die Ölpipeline «Druschba» stellt die Europäische Union technische Unterstützung und finanzielle Mittel zur Reparatur zur Verfügung. Die Ukraine habe ein entsprechendes Angebot angenommen.
Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa mit. «Europäische Experten stehen sofort zur Verfügung.»
Über die «Druschba» floss bis zuletzt Öl von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Nach einer Beschädigung der Pipeline infolge russischer Angriffe Ende Januar fordert die kurz vor einer kritischen Parlamentswahl stehende Regierung in Budapest Kiew zur schnellen Reparatur und Wiederaufnahme des Transits auf. Der ukrainischen Darstellung nach ist eine schnelle Reparatur nicht möglich.
In Ungarn stösst das auf Unglauben. Regierungschef Viktor Orban blockiert ein EU-Paket mit neuen Russlandsanktionen und die Vergabe eines Kredits der EU an die Ukraine, der für das von Russland angegriffene Land überlebenswichtig ist.
Priorität sei es, die Energiesicherheit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, teilten die EU-Spitzenpolitiker weiter mit. «In diesem Sinne werden die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates weiterhin mit den betroffenen Parteien an alternativen Routen für den Transport von nicht-russischem Rohöl in die Länder Mittel- und Osteuropas arbeiten.»
