EU fordert von London Entscheidung über Beziehungen nach dem Brexit
Die Gespräche zwischen der EU und England über ein Handelsabkommen nach dem Brexit stagnieren seit Monaten. Langsam verliert die EU die Geduld.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU forderte Grossbritannien auf, im Brexit-Streit eine Entscheidung zu treffen.
- Laut EU-Ratspräsident Charles Michel könne die britische Regierung nicht alles haben.
- Die Gespräche um ein Handelsabkommen kommen seit Monaten kaum voran.
Die EU hat Grossbritannien aufgefordert, im Streit über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit eine Entscheidung zu treffen. Die britische Regierung könne nicht alles haben, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch im Europaparlament.
Sie wolle Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber gleichzeitig von dessen Standards und Regeln abweichen, «wenn es ihr passt». Die Zeiten für «Verhandlungstaktik» seien jedoch vorbei. Für Grossbritannien gehe es jetzt um «die Wahl eines Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells» für die Zukunft.
Vereinbarung über Handelsabkommen ist immer noch «in Reichweite»
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte vor den Abgeordneten in Brüssel: Eine Vereinbarung über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien sei noch immer «in Reichweite». Wenn beide Seiten in den kommenden Tagen bereit seien, daran zu arbeiten, die Zeit sei aber sehr knapp. Und die EU werde ein Abkommen «nicht um jeden Preis» akzeptieren.
Grossbritannien war Anfang Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte nach dem EU-Gipfel vergangene Woche erklärt: Weitere Verhandlungen über ein Handelsabkommen seien sinnlos, wenn die EU ihre Position nicht «grundsätzlich» ändere. Die britische Seite hatte sich verärgert über eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs gezeigt. In dieser wurde alleine Grossbritannien zu Zugeständnissen aufgerufen.
