EU

EU zum Brexit-Streit: «Unsere Tür ist offen»

DPA
DPA

Grossbritannien,

Wird das noch was mit dem Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Grossbritannien? Derzeit geht offenbar nichts voran. Der britische Premier Boris Johnson hat zugleich Druck zu Hause - die Lords im Oberhaus erteilen ihm eine Abfuhr.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als «politisches Theater». Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als «politisches Theater». Foto: Philipp von Ditfurth/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Verhandlungen der EU mit Grossbritannien über einen Brexit-Handelspakt sind vorerst weiter blockiert.

«Wir sollten das Beste aus der verbleibenden Zeit herausholen. Unsere Tür ist offen», twitterte zwar EU-Unterhändler Michel Barnier nach einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen David Frost. London forderte jedoch erneut, dass die Europäische Union Kompromissbereitschaft zeigen und ihre Haltung ändern müsse.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU vorgeworfen, kein Handelsabkommen mit Grossbritannien zu wollen. Deshalb stelle sich sein Land auf einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ohne Vertrag zum Jahreswechsel ein. Ein britischer Regierungssprecher hatte die Handelsgespräche sogar für beendet erklärt. Es ist unklar, ob weiter verhandelt wird.

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete die britische Drohung mit dem Abbruch der Verhandlungen als «politisches Theater». Die EU dürfe sich nicht auf dieses Niveau begeben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden. Dies könnte die Wirtschaft stark belasten.

Das britische Oberhaus erteilte unterdessen dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit grosser Mehrheit eine Abfuhr. Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Mit dem Gesetz will die britische Regierung Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der EU gestossen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor.

Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen. Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichte machen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. London spricht von einem «Sicherheitsnetz», Brüssel von Vertragsbruch.

Kommentare

Weiterlesen

a
15 Interaktionen
Gefährliche Route
Daniel Koch
38 Interaktionen
Daniel Koch

MEHR IN NEWS

Tiefenau
7,8 Millionen
Au SG
Au SG
jan marsalek
Journalistenteam
coop listerien
3 Interaktionen
Lebensmittel

MEHR EU

Soldaten der indischen Armee
11 Interaktionen
Sapad 2025
Von der Leyen
51 Interaktionen
Reaktion
Roberta Metsola
1 Interaktionen
Präsenzausbau

MEHR AUS GROSSBRITANNIEN

a
25 Interaktionen
Füsse verraten es!
king charles
2 Interaktionen
Staatsbankett
Donald Trump
331 Interaktionen
Schon wieder!
Sadiq Khan
9 Interaktionen
Vor Protesten