EU erhöht Druck auf Polen wegen umstrittener Justizreform

Die Behörde führt einen weiteren Beschwerdepunkt bei dem Verfahren gegen Polens Justizreform. Das Vertragsverletzungsverfahren läuft seit April 2020.

Das Wichtigste in Kürze

Die EU hat im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet.
Mit einem zusätzlichen Beschwerdepunkt gerät Polen noch mehr unter Druck.

Die EU-Kommission hat den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreformen des Landes erhöht. In einem seit April laufenden Vertragsverletzungsverfahren fügte die Behörde einen weiteren Beschwerdepunkt hinzu. Denn die von der EU kritisierte Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs ist weiter tätig. Konkret geht es um die Möglichkeit der Aufhebung der Immunität von Richtern, um diese strafrechtlich zu belangen.

Der Schritt kommt inmitten der Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Polen und Ungarn. Beide Länder haben ihr Veto gegen das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket eingelegt. Grund dafür ist, dass es auch die Kürzung von EU-Mitteln bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorsieht.

ungarn polen — Mateusz Morawiecki (r), Premierminister von Polen, trägt einen Mundschutz und begrüsst Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, ebenfalls mit Mundschutz, zum Treffen der Premierminister der Visegrad-Staaten. - Keystone

«Die Lage der Justiz in Polen verschlechtert sich weiter», kritisierte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Die Kommission sehe es als ihre Aufgabe, «die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter zu schützen».

Strafverfahren seit 2017

Aus Sicht Brüssels ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammern «nicht gewährleistet». Der Europäische Gerichtshof hatte im April auf Antrag der Kommission per einstweiliger Anordnung die Aussetzung der Arbeit der Disziplinarkammer verlangt. Die polnische Regierung sprach daraufhin dem EU-Gericht die Zuständigkeit in der Frage ab. Im Hauptverfahren ist in dem Fall beim EuGH noch nicht entschieden.

Brüssel wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau seit Jahren vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Seit 2017 läuft ein Strafverfahren, das in letzter Instanz zum Verlust des Stimmrechts Polens auf EU-Ebene führen könnte. Beeindrucken liess sich die polnische Regierung davon und von mehreren Vertragsverletzungsverfahren der Kommission bislang nicht.