EU-Botschafter machen Weg für Schengen-Erweiterung frei
Die EU-Botschafter bereiten den Weg für die vollständige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum vor.
Der Weg ist frei für eine vollständige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum. Die EU-Botschafter haben laut Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel «die Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 abgeschlossen».
Damit können die zuständigen Ministerinnen und Minister beim Treffen des Rats für Inneres und Justiz am 12. Dezember abstimmen. An diesem Treffen wird auch die Schweiz teilnehmen. In Ratskreisen wird mit einer Zustimmung aller Mitgliedsländer gerechnet.
Auch Schweizer Staatssekretariat spricht sich aus
Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns hatten vergangenen Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart. Dies, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Südosteuropäischen-Länder im Januar zu stellen.
Auch das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte sich in vergangenen Jahren für einen Beitritt von Bulgarien und Rumänien an Schengen ausgesprochen. Am Treffen im Dezember in Brüssel wird sich die Schweiz einbringen können, jedoch ohne Mitbestimmungsrecht. Rumänien und Bulgarien sind bereits seit März Mitglieder von «Air Schengen». Das heisst, es gelten keine Kontrollen mehr an Luft- oder Seegrenzen.
