EU-Austritt des Vereinigten Königreichs: EU berät über Abkommen
Auf dem EU-Gipfel wird der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs diskutiert. Zudem steht das neue EU-Klimaziel für 2030 auf der Agenda.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen der EU mit Grossbritannien steht es wieder einmal Spitz auf Knopf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beraten, wie ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich doch noch vor Jahresende gelingen könnte.
Zudem geht es um das neue EU-Klimaziel für 2030. Auch die Corona-Pandemie wird Thema des zweitägigen Treffens.
Am Mittwochabend hatten Gipfelchef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Johnson liess anschliessend erklären, ein Handelsabkommen sei zwar wünschenswert, doch sei er enttäuscht über den langsamen Verhandlungs-Fortschritt.
Handelsabkommen zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
Er hatte der EU eigentlich eine Frist zur Einigung bis 15. Oktober gesetzt, also bis Donnerstag. Nach dem Telefonat behielt er sich einen Abbruch der Verhandlungen vor, erklärte aber, er warte zunächst den Gipfel ab.
Von der Leyen twitterte nach dem Telefonat: «Die EU arbeitet an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.» Es warte noch eine Menge Arbeit. Ratspräsident Michel schrieb ebenfalls auf Twitter: «Am Vorabend des Europäischen Rats haben wir erneut auf Fortschritte am Verhandlungstisch gedrungen.»
Beim Gipfel wollen die 27 Staaten laut Entwurf der Abschlusserklärung ihre Sorge ausdrücken. Es sind nämlich noch immer keine ausreichenden Fortschritte für ein Abkommen erzielt worden seien. Zugleich wollen sie sich aber zu weiteren intensiven Verhandlungen in den nächsten Wochen bekennen. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse nach der Brexit-Übergangsphase vermeiden, die zum Jahresende ausläuft.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte Geschlossenheit der 27 EU-Staaten. «Wir sollten uns auch bewusst sein, dass
Grossbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt mehr braucht als
wir zum britischen Markt», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der «Passauer Neuen Presse». Die EU sei daher in der stärkeren Position.
Debatte über neues EU-Klimaziel
Für Donnerstagabend plant der Gipfel eine Grundsatzdebatte über ein neues Klimaziel für 2030. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, den Ausstoss von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu drücken. Dies soll bis 2030 geschehen. Bislang waren 40 Prozent anvisiert.
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die neue Zielmarke, doch haben einige EU-Staaten Bedenken. Auch Ratschef Michel rief vor dem Gipfel zu mehr Ehrgeiz auf. Nur so könne das bereits vereinbarte Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, erreicht werden. Eine Entscheidung soll es erst Ende des Jahres geben.
Am zweiten Gipfeltag soll es am Freitag um eine bessere Abstimmung der EU-Staaten in der Corona-Krise gehen sowie um die EU-Afrika-Beziehungen. Zudem könnten weitere aussenpolitische Themen auf die Tagesordnung kommen, darunter der Konflikt mit der Türkei um Erdgas im östlichen Mittelmeer. Auch der anhaltende EU-Streit über das Haushalts- und Corona-Paket könnte zur Sprache kommen.
