Trump stellt Brief mit Deal an EU und Extrazölle in Aussicht
Im Handelsstreit mit der Europäischen Union legt US-Präsident Donald Trump nach. Kommt damit Bewegung in die Gespräche?
Im Zollkonflikt mit einer Reihe von Handelspartnern hat US-Präsident Donald Trump einen Brief an die EU sowie Sonderzölle für bestimmte Branchen angekündigt. Auf die Frage eines Journalisten, ob er optimistisch auf einen Deal mit der Europäischen Union blicke, sagte er: «Wir sind wahrscheinlich zwei Tage davon entfernt, ihnen einen Brief zu schicken. Wir sind im Gespräch mit ihnen. Ich möchte nur, dass Sie wissen, dass ein Brief ein Deal bedeutet.»
Trump betonte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und «die gesamte Gruppe» die USA mittlerweile gut behandeln würden. «Es ist wie eine neue Welt. (...) Sie gehörten zu den härtesten, mit denen wir zu tun hatten. In vielerlei Hinsicht waren sie sogar noch schlimmer als China», sagte er.
Trump: Zoll von 50 Prozent auf Kupfer
Der US-Präsident will unabhängig von der Europäischen Union Extrazölle für bestimmte Branchenimporte einführen. So sollen auf Kupfereinfuhren Zuschläge von 50 Prozent erhoben werden. Auch Zölle auf Arzneimittel, Halbleiter und «verschiedene andere Dinge» kann er sich vorstellen.
Trump hatte bereits auf den Import von Autos und Autoteilen sowie von Stahl- und Aluminium besonders hohe Extrazölle in Höhe von 25 beziehungsweise 50 Prozent einführen lassen. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird.
Ausschusschef: EU und USA verhandeln über wenige Seiten
Dass Trump nun einen Brief an die Europäische Union versenden möchte, wäre neu: Ein solches Schreiben wurde in der EU-Kommission bislang nicht erwartet.
Nach Angaben des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, verhandelt beide Seiten derzeit nur über wenige Seiten. Die angestrebte Rahmenvereinbarung sei als «relativ begrenztes Papier» angelegt – derzeit werde über einen etwa dreiseitigen Text verhandelt, sagte der SPD-Europapolitiker.
Darin könne etwa allgemein festgelegt sein, dass man sich auf bestimmte Importvolumen von Autos einige, die dann zollfrei oder zu einem geringen Zollsatz gehandelt werden können. Details müssten dann später geregelt werden. Lange mahnte zudem, dass die derzeitige «Atempause» genutzt werden müsse, um eine umfassende Paketlösung für alle bereits bestehenden und angedrohten Zölle zu finden.
Die EU-Kommission sieht die Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an.
Deutsche Exporte in die USA sackten zuletzt ab
Der Zollstreit mit den Vereinigten Staaten hat bereits negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Im Mai fielen die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, dem wichtigsten Handelspartner für deutsche Unternehmen, nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren. Die Exporte sanken um 7,7 Prozent zum Vormonat auf 12,1 Milliarden Euro und sorgten für den zweiten Rückgang der deutschen Exporte insgesamt in Folge.
«Die Situation im Aussenhandel ist dramatisch und droht sich weiter zu verschärfen», sagt Dirk Jandura, Präsident des Exportverbands BGA. «Die Folgen der Trump'schen Zollpolitik werden damit immer deutlicher.»
US-Regierung rechnet mit Milliarden an frischen Geldern
US-Finanzminister Scott Bessent verspricht sich unterdessen von den ganzen Zusatzimportgebühren einen Geldregen: Bis Ende 2025 rechnet er mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar, sagte er nach einer Kabinettssitzung. Die Zolleinnahmen sind wichtig für die USA: Sie sollen dazu dienen, Trumps teures Wahlversprechen grosser Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
Bereits mehr als ein Dutzend Briefe verschickt
Am Montag hatte Trump mehr als ein Dutzend Briefe mit Zoll-Vorgaben an verschiedene Länder, vor allem in Asien veröffentlicht. Zudem verschob er die Deadline für neue Importaufschläge um knapp einen Monat. Eigentlich wäre die Frist an diesem Mittwoch (9. Juli) ausgelaufen. Nun sollen ab dem 1. August neue Zölle auf Exporte anderer Länder in die USA erhoben werden.
Kurz zuvor hatte Trump sich nochmal festgelegt – er beharrt auf seiner Zollfrist zum 1. August. Der Republikaner schrieb auf seiner Plattform Truth Social: «An diesem Datum hat sich nichts geändert, und es wird sich auch nichts ändern. Mit anderen Worten: Alle Beträge sind ab dem 1. AUGUST 2025 fällig». Er ergänzte: «Es werden keine Verlängerungen gewährt.»
Stunden danach hatte sich der Republikaner aber nicht gänzlich auf die Verbindlichkeit der neuen Zollfrist festgelegt. Auf die Frage, ob die Frist zum 1. August verbindlich sei, hatte er in Anwesenheit von Journalisten am Montagabend (Ortszeit) gesagt: «Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.» Er zeigte sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
