Esken: Verfassungsschutz soll AfD-Beobachtung ausweiten
Die SPD-Chefin Saskia Esken fordert, nicht nur die rechtspopultische Partei AfD näher unter die Lupe zu nehmen, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten.
«Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet», sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.
Sie kritisierte zudem die Aktionen von Mittwoch in und um den Bundestag. Diese zeigten deutlich, «dass die AfD zunehmend mit Extremisten kooperiert, die unseren Staat und seine Organe verächtlich machen und auch vor Straftaten nicht zurückschrecken». Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschliessend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert.
Zugleich äusserte sich die SPD-Vorsitzende besorgt über eine «zunehmende rechtsradikale Unterwanderung» der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmassnahmen. «Der Staat muss hier konsequent als Ordnungsmacht auftreten und muss die Regeln zur Teilnehmerzahl und zum Gesundheitsschutz durchsetzen», forderte Esken. «Gewalttätige Exzesse müssen von vornherein unterbunden und andernfalls konsequent strafverfolgt werden.»
