«Ethnische Säuberung»: AfD erstattet Strafanzeige gegen Kanzler Merz
Friedrich Merz wirft der AfD eine «ethnische Säuberung» vor. Die Partei reagiert empört und reicht Strafanzeige gegen den Bundeskanzler ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet.
- Merz bezeichnete das Remigrationskonzept als «ethnische Säuberung».
- Zwei Historiker widersprechen dem Kanzler und fordern verbale Abrüstung.
«Nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft»: Mit diesem heftigen Vorwurf sorgt Friedrich Merz im Deutschen Bundestag für Aufruhr.
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Der Bundeskanzler zielte während der Generaldebatte am Mittwoch auf das sogenannte Remigrationskonzept der in Teilen rechtsextremen AfD.
Die Partei reagiert nun juristisch. Ihre Bundestagsfraktion hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Merz eingereicht. Das teilte sie auf der Plattform X mit.
Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen #Bundestag am Mittwoch, in der er der AfD-Fraktion vorgeworfen hatte, sie propagiere „#Remigration“, was „nichts anderes“ sei „als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“. Dazu teilt… pic.twitter.com/yYFGBYpQKr
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) September 10, 2026
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezeichnet die Aussage als «strafrechtlich relevant» und «vollkommen inakzeptabel». Die Partei stehe «fest auf dem Boden des Grundgesetzes», erklärt er weiter.
AfD will Ausreisepflichtige zurückführen
Unter Remigration versteht die AfD gemäss einem eigenen Positionspapier die rechtsstaatliche Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer. In Deutschland betrifft dies derzeit rund 200'000 Menschen.
Einzelne Vertreter der Partei gehen mit ihren Forderungen allerdings weiter. Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation «Generation Deutschland», sprach zuletzt von einer «millionenfachen Rückführung».
Der deutsche Verfassungsschutz beurteilt das Konzept kritisch. Er versteht darunter ein Konzept, das «auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‹Volksfremden› abstellt».
Was bedeutet «ethnische Säuberung»?
Ob Merz mit diesem Begriff zu weit gegangen ist, ist umstritten. Unter einer ethnischen Säuberung wird gewöhnlich die gewaltsame Vertreibung oder Deportation einer ethnischen beziehungsweise religiösen Gruppe aus einem Gebiet verstanden.
Das Ziel besteht darin, diese Menschen dauerhaft aus einer Region zu entfernen. Dabei können Terror, Massenmorde und andere Formen von Gewalt eingesetzt werden.
Zu den historischen Beispielen zählen die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten sowie das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995.
Damals wurden mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet und Zehntausende vertrieben.
Historiker widersprechen Merz
Zwei deutsche Historiker halten den Vergleich des Bundeskanzlers deshalb für falsch.
«Was die AfD migrationspolitisch fordert, mag man ablehnen», sagt der CDU-nahe Geschichtsprofessor Andreas Rödder gegenüber der «Bild».
Aber: «Eine ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen und die stets mit Gewaltmassnahmen verbunden war, ist es nicht.»
Ähnlich äussert sich der Historiker Michael Wolffsohn. «Bei aller Kritik an den Remigrationsplänen der AfD: Vor einer ethnischen Säuberung kann keine Rede sein», sagt er zur «Bild».
Eine gewaltsame Vertreibung könne er bei den Forderungen der Partei nicht erkennen. Zugleich warnt Wolffsohn vor einer weiteren Verschärfung der politischen Sprache: «Noch mehr Öl sollten wir derzeit nicht ins Feuer giessen.»
