Nach Wahl: CDU-Landeschef fordert Kurswechsel von Regierung
Nach den Verlusten der deutschen Christdemokraten bei der Kommunalwahl im deutschen Bundesland Niedersachsen hat Landeschef Sebastian Lechner einen Kurswechsel der Bundesregierung gefordert.
Die bislang präsentierten Reformen und Entlastungsmassnahmen reichten nicht aus, sagte Lechner. «Ich kann selbst es nicht mehr hören, dass wir die Politik nur gut erklären müssen und dass wir ein Kommunikationsproblem hätten.» Stattdessen müsse über die Politik gesprochen werden.
Die CDU blieb bei der Kommunalwahl in dem nordwestdeutschen Bundesland mit rund 27 Prozent stärkste Kraft, büsste gegenüber der Wahl vor fünf Jahren aber Stimmen ein. Lechner zeigte sich dennoch zufrieden. Ziel sei es gewesen, erneut stärkste Kraft zu werden. Zudem habe die CDU ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut und liege deutlich über dem Bundestrend.
Als Gründe für die Unzufriedenheit vieler Menschen nannte Lechner insbesondere hohe Energie- und Benzinpreise sowie steigende Sozialversicherungsbeiträge. Die Bundesregierung müsse ihre Politik so ausrichten, dass die Entlastungen für die Bürger tatsächlich spürbar würden.
Den Wahlerfolg der CDU führte Lechner vor allem auf die Verankerung der Partei vor Ort und ihre zahlreichen Kandidaten zurück. Fast jedes fünfte CDU-Mitglied in Niedersachsen sei bei der Kommunalwahl angetreten.
Enttäuscht zeigte er sich über das Abschneiden des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten in Hannover, der den Einzug in die Stichwahl verpasste. Ob der CDU-Kreisverband dort eine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Axel von der Ohe abgeben werde, müsse dieser selbst entscheiden.
Eine Zusammenarbeit mit der deutlich erstarkten rechtspopulistischen AfD schloss Lechner aus. Die Partei sei keine Gestaltungskraft und kein Partner für die Kommunalpolitik. Für die CDU gebe es klare Regeln und Parteitagsbeschlüsse, an die sich alle halten würden.
Angesichts des jüngsten Wahlsiegs der AfD im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt kam ein deutliches Aufatmen auch vom Chef der bayerischen CCU-Schwesterpartei CSU. «Gratulation auch an Wahlkämpfer in Niedersachsen», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Klausur des CSU-Vorstands in München und lobte an der Stelle sogar das Abschneiden der SPD mit. Normalerweise sei es nicht seine Aufgabe, eine Kommunalwahl in Niedersachsen zu kommentieren, aber nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei es «schon noch mal bemerkenswert, dass dort Schwarz-Rot stabile und gute Ergebnisse erzielt hat», auch wenn es Verluste gegeben habe. «Ich finde das auch ein wichtiges Signal, auch wieder ermutigend, dass auch demokratische Vertreter, gerade die auch vor Ort unter Druck stehen, gute Ergebnisse erzielen», betonte Söder.
Die AfD fuhr bei der Kommunalwahl indes ihr bislang bestes Ergebnis im Land ein mit 15,9 Prozent wurde sie damit drittstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung stieg auf 64,6 Prozent.
