Putin führt AfD-Erfolg auf Fehler des Westens zurück
Kremlchef Wladimir Putin hat das starke Ergebnis der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch auf Fehler des Westens zurückgeführt. Alles, was derzeit in Europa passiere, sei das Ergebnis systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten – was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage.
Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte Putin, der sich zurzeit wegen des Gipfeltreffens der Staatengruppe Brics am Wochenende in Indien aufhält. Er denke, darauf beruhten auch die Ergebnisse in der Bundesrepublik.
Der kremlnahe TV-Korrespondent Pawel Sarubin veröffentlichte ein Video auf Telegram, in dem die Aussagen Putins zu hören sind. Demnach war der Kremlchef zuvor nach einem Kommentar zum Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag gefragt worden. Putin legte in einer langen Antwort seine Sicht auf die Lage in Europa dar.
Russland bedrohe keine europäischen Länder und habe gar keine Grundlage für einen Konflikt mit ihnen, da mit dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs alle Fragen geklärt worden seien, sagte Putin. Er hatte aber auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane.
Der Konflikt gehe vielmehr von den europäischen Staaten aus, gab Putin zu verstehen. «Wollen sie die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Zu was treiben sie die Völker ihrer Länder? Zu einem Krieg mit der Russischen Föderation? Jetzt reden sie darüber, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Gebiet der Ukraine bringen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland.»
Putin hatte im Februar 2022 den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Mittlerweile dauert der zerstörerische Krieg seit mehr als viereinhalb Jahren an. Eine Koalition aus mehr als 35 Ländern verständigte sich Anfang des Jahres darauf, der Ukraine rechtsverbindlich zuzusichern, sie nach einem etwaigen Friedensschluss und im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Ausserdem steckte sie den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung von Soldaten sowie der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.
Die bisherigen Vermittlungsbemühungen im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskriegs, zuletzt vonseiten der USA, brachten keinen Durchbruch. Moskau beharrt auf Maximalforderungen, die auf eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.
EU-Staaten werfen Russland immer wieder hybride Kriegsführung vor. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Die Bundesregierung schrieb russischen Geheimdiensten auch einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zu. Die Drohne war Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Russland bestreitet den Vorwurf.
In einer Reaktion auf deutsche Strafmassnahmen deswegen erklärte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew: «Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik» und «durchaus auch einige andere Orte in Berlin». Der Ex-Präsident fällt immer wieder mit Drohungen etwa zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris auf.
