Ein Jahr nach Parlamentswahl: Irak hat wieder eine Regierung

Das Parlament stimmte in einer Sitzung mit grosser Mehrheit für das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani.

Rund 20 Ministerposten wurden dabei besetzt, wie die Staatsagentur INA berichtete. Die beiden Ämter für Umwelt und Wohnungsbau stehen noch aus. Rund 250 Abgeordnete des 329 Sitze zählenden Parlaments nahmen an der Sitzung teil.

In dem ölreichen Land tobte seit der Parlamentswahl vor einem Jahr ein Machtkampf. Vor zwei Wochen wurde der kurdische Politiker Abdul Latif Raschid schliesslich zum neuen Präsidenten gewählt in einer seit Monaten überfälligen Abstimmung. Dieser beauftragte den Schiiten Al-Sudani dann mit der Bildung einer neuen Regierung.

Der Irak leide unter «angehäuften Krisen» mit schwersten Folgen unter anderem in der Wirtschaft, sagte Al-Sudani in einer Rede vor dem Parlament. «Wir versprechen unserem grossartigen Volk aufrichtig, die grösstmögliche Anstrengung für einen Erfolg zu unternehmen». Alle politischen Kräfte würden eingebunden, ob sie nun direkt an der Regierung beteiligt seien oder nicht. Ziel sei unter anderem eine starke Wirtschaft mit vielen neuen Jobs und ein Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit.

Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 durch die US-Invasion werden die zentralen Ämter im Irak nach einem Proporz aufgeteilt, an dem alle wichtigen politischen Gruppen beteiligt sind. Der Präsident ist immer ein Kurde, der Premier ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit.

Die UN-Unterstützungsmission (Unami) sprach von «vielen ernsthaften Herausforderungen» für die neue Regierung, die «entschiedenes Handeln» erforderten. Darunter seien Massnahmen gegen Korruption, überfällige Reformen und Dienstleistungen für die Bürger, teilte die Mission mit. Ausserdem müssten nichtstaatliche Akteure – im Land haben etwa Iran-treue Milizen grossen Einfluss – gezügelt werden.

In den vergangenen Monaten hatte sich die politische Krise im Irak immer weiter verschärft, mit angetrieben vom schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr. Dessen Bewegung hatte bei der Wahl die meisten Sitze im Parlament gewonnen. Al-Sadr gelang es jedoch nicht, ausreichend Partner zu finden, um eine Regierung nach seinem Wunsch zu bilden. Er ordnete den Rückzug aus dem Parlament an und erhöhte den Druck der Strasse, woraufhin es zu tödlichen Zusammenstössen mit rivalisierenden schiitischen Milizen kam.

Die Sorge vor neuen Turbulenzen besteht weiter. Al-Sadrs Bewegung hat eine Teilnahme an der neuen Regierung verweigert – es ist nun die erste ohne Beteiligung der Sadristen seit 2003. Eine der grössten Herausforderungen für Al-Sudanis Regierung dürfte sein, einen Umgang mit Al-Sadr und seinen Anhängern zu finden.