EDA besorgt über Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial

Die Schweiz zeigt sich besorgt über die Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durch das oberste Gericht des Landes. Das Aussendepartement in Bern fordert Russland auf, die zunehmenden Einschränkungen der Zivilgesellschaft rückgängig zu machen.

Die Entscheidung des russischen obersten Gerichtshofes, Memorial International aufzulösen, gebe Anlass zur Sorge, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch über Twitter mit.

Die Organisation habe seit 1989 wertvolle unabhängige historische und pädagogische Arbeit über den Gulag und die sowjetische politische Unterdrückung geleistet. Die Auflösung stelle eine Verletzung der Grundfreiheiten dar, zu denen sich Russland verpflichtet habe, so das EDA weiter.

Russlands oberstes Gericht hatte die Schliessung von Memorial International am Dienstag verfügt. Es gab einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt.

Deren Vertreter sagte vor Gericht, dass Memorial mit seiner Arbeit die vor 30 Jahren aufgelöste Sowjetunion als «Terrorstaat» darstelle und Lügen über das Land verbreite. Die russische Justiz warf Memorial zudem wiederholte Verstösse gegen das Gesetz über ausländische Agenten vor.

Die Organisation war mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich selbst nicht als ausländischen Agenten bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als «Agenten» bezeichnet werden können.

Memorial weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer «politischen Entscheidung» ohne Rechtsgrundlage. Ziel sei die «Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst». Menschenrechtler beklagen zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.